Bettina Stark-Watzinger

Auch nach dem Ampel-Aus und dem Austritt Bettina-Stark-Watzingers aus der Regierung geht die Aufklärung der Fördermittelaffäre weiter. Die erste der beiden ausstehenden Antworten auf Kleinen Anfragen der Union (unsere News dazu hier und hier) ist bei den fragestellenden Mitgliedern eingegangen. Im Juli hatte die CDU/CSU-Fraktion bereits eine Große und eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung […]

Nach fünf Jahren und 6,5 Milliarden investierten Euro hat der Bund Bilanz zum Digitalpakt I gezogen. Das Bundesbildungsministerium lud für Dienstag und Mittwoch zur dritten Statuskonferenz nach Berlin ein. Die Veranstaltung wurde am Dienstag ein Ort des Austausches – und des Ringens: Wie ist der Status nach Auslaufen des ersten Digitalpakts zu bewerten? Trotz aller Aufrufe, die […]

Für die internationale Zusammenarbeit bei der Erforschung und Entwicklung der Kernfusion als saubere und sichere Energiequelle setzt sich fortan ein neues Gremium ein: die World Fusion Energy Group (WFEG). Die Einrichtung der von Italien und der Internationalen Atomenergieorganisation IAEA koordinierten Gruppe wurde beim letzten G7-Gipfel initiiert. Am vergangenen Mittwoch kamen zur konstituierenden Sitzung Staatsminister, Delegierte […]

“Die Sachverständigen sind einseitig zusammengesetzt”, sagt GEW-Vertreter Andreas Keller vor der Anhörung zum WissZeitVG im Forschungsausschuss (Mittwoch, 9:30 Uhr). Er freue sich zwar, dass seine Kollegin vom DGB die gemeinsame Stellungnahme mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und ver.di dort vertreten könne, “aber die Beschäftigten sind unterrepräsentiert“.  Bahr kritisiert fehlende Beschäftigtenperspektive als “fatales Signal” Auch […]

Cem Özdemir, neuer Minister für Bildung und Forschung, hat vor der internationalen Wissenschaftscommunity auf der Falling Walls-Konferenz in Berlin über die Notwendigkeit von Risikobereitschaft gesprochen. “Wir brauchen wissenschaftliche Durchbrüche und Innovationen, um globale Herausforderungen zu bewältigen”, erklärte der Grünen-Politiker. Es gebe in Deutschland nicht viele natürliche Ressourcen, aber es gebe Talente. “Für diese Talente und […]

Bundeskanzler Olaf Scholz stößt mit seiner Entscheidung, trotz Verlust der Mehrheit im Parlament erst in gut zwei Monaten die Vertrauensfrage zu stellen, auf massiven Widerstand. CDU-Chef Friedrich Merz forderte Scholz in einem 25-minütigen Gespräch am Donnerstagmittag dazu auf, doch der Kanzler hat abgelehnt. Das Gespräch soll ungemütlich gewesen sein, hieß es später in Regierungskreisen. Merz […]

Der Anruf von Vizekanzler Robert Habeck hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) am Donnerstagmorgen in Sambia erreicht. Die Bitte des Wirtschaftsministers: Ob er nicht bis auf Weiteres auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung übernehmen wolle. Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Bildung und Forschung – so einen Karrieresprung hatte Özdemir gerade sicher nicht erwartet.Er bereitet […]

Viele in Berlin rätseln nun, was mit bereits begonnenen Gesetzgebungsverfahren, aber auch mit anderen gestarteten Vorhaben der Ampel geschieht. Diese Gesetzesvorhaben stehen noch auf der Agenda  Was aus den Infrastrukturen, der Dati und dem Dauerstellen-Konzept wird So geht es im Forschungsausschuss weiter Für die nächste Woche ist die Tagesordnung für den Forschungsausschuss wohl fix. Damit sollten die geladenen Sachverständigen […]

Eine längere Phase der Unsicherheit kann man sich weder in der Gesellschafts- noch in der Forschungspolitik leisten. Das ist der Tenor der Reaktionen aus der Scientific Community, einen Tag nach dem Ende der Koalition, in dessen Folge auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt erklärt hatte.  “Der Bruch der Ampelkoalition und der Rücktritt von Ministerin Stark-Watzinger erfolgen […]

Es wird nicht leicht für den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne). Nach dem Bruch der Ampelkoalition am späten Mittwochabend übernimmt der Landwirtschaftsminister bis zu möglichen Neuwahlen auch das Ressort der zurückgetretenen FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger – und damit mehrere noch ausstehende Bildungsvorhaben der Bundesregierung. Özdemirs Aussichten, sie noch vor Neuwahlen umzusetzen, sind jedoch äußerst gering. Was […]