Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) soll zusätzlich das BMBF übernehmen. Das erfuhr Table.Briefings heute Nachmittag aus Regierungskreisen. Zunächst war Familienministerin Lisa Paus (Grüne) im Gespräch. Sie war die offizielle Vertreterin für das BMBF im Kabinett. Auch der Name von Oliver Kaczmarek wurde gehandelt, der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD gilt als Frontrunner der Bildungs- und […]
Der Anruf von Vizekanzler Robert Habeck hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) am Donnerstagmorgen in Sambia erreicht. Die Bitte des Wirtschaftsministers: Ob er nicht bis auf Weiteres auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung übernehmen wolle. Minister für Bauern und Bildung, so einen Karrieresprung hatte Özdemir gerade sicher nicht erwartet. Er bereitet sich eigentlich darauf […]
Der Bruch der Koalition am Mittwochabend wird deutliche Folgen auch auf Wissenschaft und Forschung in Deutschland haben. Aktuell sind viele Fragen offen, die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Erklärung von Mittwochabend vorgegebenen Schritte bereits Minuten später umstritten. So will Scholz wichtige Gesetze, die die Ampel vorbereite und die keinen Aufschub duldeten, noch bis […]
Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch in seiner vermutlich letzten Sitzung in dieser Konstellation das Konzept zur Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (Dati) beschlossen. Damit soll endlich die zentrale Einrichtung geschaffen werden, die den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis fördern soll. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bezeichnete den Kabinettsbeschluss in einer Pressemitteilung […]
Die CDU/CSU-Fraktion fordert weitere Aufklärung in der sogenannten Fördermittelaffäre um Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). In der 135 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage zu “Führungs- und Kommunikationsstrukturen im Bundesministerium für Bildung und Forschung im Lichte der sogenannten Fördermittelaffäre”, schlägt die Fraktion zunächst einen weiten Bogen und erinnert an den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung, dem nach dem Rechtsstaatsprinzip […]
Das Bundesforschungsministerium plant in Kürze den Gesetzesentwurf zum Forschungsdatengesetz veröffentlichen zu können. Nach Informationen von Table.Briefings befindet sich das Papier in den letzten Zügen der Ressortabstimmung. Das Arbeitsministerium hatte in den Abstimmungen einen Ressortvorbehalt eingelegt, mutmaßlich, weil mit dem einfacheren Zugang für Daten und deren besserer Auffindbarkeit für die Forschung neue Fragen für den Datenschutz […]
Der Forderung der Länder nach mehr Zeit für die Finanzierung des Ganztagsausbaus erteilte das Bundesbildungsministerium (BMBF) nun eine klare Absage. Eine Verlängerung der Fristen des Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) sei nicht angestrebt, teilte das BMBF auf Anfrage mit. Die Finanzhilfen des Bundes würden schließlich nicht die Investitionen der Länder verdrängen, sondern zu Investitionen führen, die darüber hinausgehen, heißt […]
Studierende haben keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf höheres Bafög. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aus dem vom Grundgesetz abgeleiteten Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums könne kein Recht für mittellose Hochschulzugangsberechtigte auf staatliche Leistungen hergeleitet werden, die ein Studium ermöglichen. Der Anspruch auf existenzsichernde Leistungen bestehe nicht, wenn man eine existenzsichernde Arbeit aufnehmen könne, hieß es weiter […]
Kai Gehring – MdB (Grüne) und Vorsitzender des Forschungsausschusses des Deutschen Bundestags Er gilt als sachkundig und ist allseits geschätzt. Das prädestiniert Kai Gehring für sein Amt als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Ruhig, aber bestimmt leitet er die Sitzungen. Von Politikkollegen wird er als moderierend und lösungsorientiert wahrgenommen. Auf Wissenschaftsseite respektiert man […]
Die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft im indischen Neu-Delhi war meine sechste APK in Folge, und irgendwie bekomme ich das Gefühl nicht los, dass uns unsere Gastgeber in Asien jedes Mal ein Stück weniger ernst nehmen. Obwohl – oder vielleicht gerade weil – die politische Präsenz Deutschlands mit Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und Arbeitsminister so hoch war wie […]