Bettina Stark-Watzinger

Seit Ende April warten die derzeit im Amt verbleibenden vier Ethikratsmitglieder Elisabeth Gräb-Schmidt, Armin Grunwald, Mark Schweda und Judith Simon darauf, dass die Mitglieder der neuen Ethikratsperiode durch die Bundestagspräsidentin berufen werden. Nach nunmehr fünf Monaten Verzögerung fordern sie die Bundesregierung auf, die Hängepartie bei der Benennung ihrer Kandidatinnen und Kandidaten endlich zu beenden. “Wir […]

Es ist wohl nicht übertrieben, wenn man Kim Budil, der Direktorin des Lawrence Livermore National Laboratory (LLNL) attestiert, bereits Wissenschaftsgeschichte geschrieben zu haben. Unter ihrer Leitung schaffte es das Team der National Ignition Facility (NIF), die zum LLNL gehört, weltweit in die Schlagzeilen: Die Fusionsforscher hatten es am 5. Dezember 2022 zum ersten Mal zustande […]

OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat am Dienstag Vorschläge für eine Nationale Finanzbildungsstrategie an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übergeben. Grundlage für das Konzept ist ein von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geleiteter Beteiligungsprozess, in dem unter anderem Banken und Versicherungen, Verbraucherschützer, Verbände, Schuldnerberater, Lehrer- und Schülervertreter sowie die Politik auf Bundes- und […]

Der Umgang der Bundesbehörden mit Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird zunehmend zum Politikum. Denn nur zu oft können die Ministerialen in ihren Datenbänken angeblich nur wenige Dokumente ausfindig machen. Das Bundeskanzleramt erklärte etwa auf eine IFG-Anfrage zur Entscheidung über die “Zeitenwende”, verknüpft mit der Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für […]

Beide Seiten, Bund und Länder, haben in der aktuellen Digitalpakt-Verhandlungsrunde bekräftigt, dass es zum 1. Januar 2025 eine Fortsetzung des Paktes geben soll. Das war aus dem Umfeld der Verhandlungen zu hören. Zugleich ist die Liste an Punkten, in denen keine Einigkeit besteht, noch lang. Dazu gehört mit an erster Stelle, dass der Bund weiterhin […]

Berichte über den Inhalt geleakter Chats, die hochrangige Mitglieder der Hausspitze des Bundesforschungsministeriums untereinander austauschten, setzen Ministerin Bettina Stark-Watzinger stark unter Druck. Die neuen Informationen, die zuerst durch das ARD-Hauptstadtstudio und später durch den Spiegel veröffentlicht wurden, zeigen, dass die Forschungsministerin offenbar sehr viel tiefer in die Ereignisse der Fördermittel-Affäre verstrickt ist, als sie bisher […]

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Haushaltspläne des Bildungs- und des Familienministeriums diskutiert. Dabei kam es zum Teil zum heftigen Schlagabtausch, vor allem zwischen den Ministerinnen und den Oppositionsparteien.Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nannte neben zahlreichen forschungspolitischen Projekten vor allem das Startchancen-Programm. “Viele haben nicht dran geglaubt – wir haben es jetzt auf den Weg gebracht”, […]

Kai Gehring (Grüne), Vorsitzender des Bildungs- und Forschungsausschusses im Bundestag, kritisiert die Länder für ihr Verhalten in den Bund-Länder Verhandlungen zum Digitalpakt II deutlich. “Es gibt diesen Konflikt, weil die Länder nicht bereit sind, 50 Prozent der Mittel für Bund-Länder-Pakte auf den Weg zu bringen”, sagte Gehring Table.Briefings. Es sei seit zwei Jahren bekannt, “dass das […]

Der Präsident des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), Friedrich Hubert Esser, soll am 30. Juni 2025 aus dem Amt scheiden. Das geht aus einer Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor (zum Download). Den Prozess der Nachbesetzung habe das Ministerium bereits eingeleitet. Heute trifft sich nach Informationen von Table.Briefings zum ersten Mal ein […]

Die zweite Befragung Bettina Stark-Watzingers zur Fördermittelaffäre im Forschungsausschuss hat diese nicht zu einem Ende führen können. Für die Koalitionspartner der FDP stellte sich nach dem Treffen am Dienstagmorgen die Frage, wie lange sie die immer noch ungeklärte Situation um mögliche fördermittelrechtliche Prüfungen kritischer Wissenschaftler durch das BMBF noch mittragen wollen. “Nach dieser Ausschusssitzung sind wir […]