Bettina Stark-Watzinger

Transparenz ist zentral für die demokratische Kontrolle des Regierungshandelns. Deshalb müssen dienstliche E-Mails, Chats und Kalenderdaten ausscheidender Minister dem Bundesarchiv angeboten und dürfen nicht einfach gelöscht werden. Die Frage, wie Bundesministerien mit digitalen Unterlagen ausscheidender Kabinettsmitglieder umgehen, sorgt aktuell für Diskussionen – nicht nur im Fall der FDP-Bundesminister Christian Linder und Marco Buschmann, sondern auch […]

Herr Özdemir, Danke für Ihre Zeit. Vermutlich eines Ihrer letzten Interviews als Minister für Bildung und Forschung? Ja, ebenso auch als Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Aber ich arbeite bis zum Schluss. Ich bin Baden-Württemberger, bei uns wird bis zuletzt gearbeitet. Ich will die Häuser so gut übergeben, wie ich sie selbst gerne vorgefunden hätte.  Sie haben […]

Die Staatsanwaltschaft München I hat das Verfahren gegen den ehemaligen Fraunhofer-Anwalt und Compliance-Berater Endrik Wilhelm eingestellt. Ihm war Untreue vorgeworfen worden. Ein langfristiger Vertrag mit Wilhelm habe die Fraunhofer-Gesellschaft benachteiligt, hatte der Vorwurf gelautet.  Wilhelm hat in der Folge jetzt selbst Strafanzeige erstattet – gegen Mitglieder des aktuellen Fraunhofer-Vorstands, einige Mitglieder des Fraunhofer-Senats sowie gegen externe […]

Die Wahl ist vorbei, und in der Bildungs-Bubble steigt die Spannung, wie Union und SPD zusammenkommen, welche Personen auf Bundesebene für das Thema zuständig sein werden. Es wird noch etwas dauern, bis Klarheit herrscht. Bis Ostern soll nach Wunsch von CDU-Chef Friedrich Merz die Koalition stehen. Wenn aber die SPD erst ihre Mitglieder entscheiden lassen will, […]

In einem aktuellen Focus-Papier analysiert die Bertelsmann-Stiftung verschiedene Ansätze, mit denen in Deutschland institutionell eine effektivere missionsorientierte Steuerung von Innovationspolitik gelingen könnte. In der Studie befassen sich die Experten mit bekannten Ansätzen wie etwa Missionsteams, Missionsagenturen oder der Schaffung von Missionsministerien und vergleichen Stärken und Schwächen. Neue Strukturen erforderlich: Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass […]

Frau Martin, Sie sind vergangene Woche in die USA gereist. Waren Sie in New York mit einem Anliegen als Wissenschaftsministerin?Als Kultur- und Wissenschaftsministerin. Der Anlass war zunächst die Preview zur großen Caspar-David-Friedrich-Ausstellung in New York. Der deutsche Romantiker ist Landeskind von Mecklenburg-Vorpommern, und das Land hat einige Gemälde als Leihgabe beigesteuert. Es ist das erste […]

Die frühere Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) verteidigt die Forderungen ihrer Partei, die Kultusministerkonferenz als Entscheidungsgremium für Bildungsfragen aufzulösen und durch einen Nationalen Bildungsrat zu ersetzen. Im Podcast Table.Today sagte sie, die KMK und die föderale Bildungsstruktur seien “als Wettbewerb um die besten Ideen gestartet”. Jetzt sei sie “sehr bürokratisch”. Sie habe oft das Gefühl, es […]

Der Gaza-Plan von Donald Trump hat hohe Wellen geschlagen.Die USA sollen die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernehmen, um die Hamas zu zerschlagen und das Gebiet neu aufzubauen – sogar von einer “Riviera des Nahen Ostens” ist die Rede. Trumps Vorschlag, zwei Millionen Palästinenser umzusiedeln, stößt weltweit auf Ablehnung, auch bei engen Verbündeten der USA. Markus […]

Mit Blick auf Ihre Amtszeit: Was würden Sie sagen, was ist geglückt und sollte unbedingt fortgesetzt werden – unabhängig davon, welche Regierung nun folgt? Im Bildungsbereich war es mir besonders wichtig, das Thema Chancengerechtigkeit voranzubringen. Mit dem Startchancen-Programm haben wir einen großen Hebel umgelegt, das muss jetzt gut umgesetzt und weitergeführt werden. Ebenso haben wir die […]

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und ihr Fraktionsvorsitzender Christian Dürr sehen grundlegende Mängel im Gesetzesentwurf für eine Reform des Aufstiegs-Bafög (AFBG). Der Entwurf war im Bundesbildungsministerium noch unter Stark-Watzinger ausgearbeitet und vom Bundeskabinett gemeinsam beschlossen worden.In einem Brief an den neuen Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne), der Table.Briefings vorliegt, schreiben Stark-Watzinger und Dürr mit Datum […]