5,73 Euro pro Tag für Essen und Getränke sieht das Bürgergeld für einen Erwachsenen vor – zu wenig, wie es jetzt in einem Gutachten heißt. Der Regelsatz reiche nicht aus, um gesunde Lebensmittel zu finanzieren und verstoße damit gegen das Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Zu diesem Schluss kommen die Rechtsanwälte André Horenburg und Dr. Johannes […]
Die zweite Novelle des Düngegesetzes sorgt weiter für Diskussionen. Bei der Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Montag stießen insbesondere die Pläne zur Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung mehrheitlich auf Ablehnung bei den von den Fraktionen benannten Sachverständigen. Neben der Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, sieht der Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes die Ermächtigung zur […]
Das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) will bei den nationalen Förderrahmenbedingungen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) weiter nachjustieren. Wie aus einem Diskussionspapier des Ministeriums hervorgeht, schlägt das BMEL vor, zwei neue Öko-Regelungen in den nationalen Strategieplan aufzunehmen und in dem Zusammenhang das Budget für die Öko-Regelungen in Deutschland ab dem Antragsjahr 2025 […]
Im Paul-Löbe-Haus beginnt an diesem Freitag ein Demokratie-Experiment: Der erste vom Bundestag beauftragte Bürgerrat wird sich mit dem Thema “Ernährung im Wandel – Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben” befassen. Insgesamt 160 Menschen, gewichtet nach soziodemografischen Merkmalen und Essgewohnheiten, wurden per Zufallslos dazu bestimmt, binnen fünf Monaten ein “Bürgergutachten” zu erstellen. Am Ende, so heißt es […]
Die Diskussion um staatliche Vorgaben für die Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und ihren Molkereien bekommt neue Nahrung. Bei der Konferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) zur Zukunft der Milchviehhaltung in Berlin am Donnerstag (31.08.) bekräftigte Staatssekretärin Silvia Bender das Ziel, die Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette zu stärken. “Ein Puzzleteil” dabei werde sein, die EU-rechtlichen […]