“Als Verbraucher will ich doch wissen, ob die neuen genomischen Techniken verwendet wurden oder nicht”, sagt die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) im Gespräch mit Table.Briefings. “Klassische Gentechnik wird gekennzeichnet und natürlich will ich das dann auch für die neue Form, auch wenn es eine andere Technik ist.” Sie wolle sich von niemandem vorwerfen lassen müssen, […]
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einer Fristverlängerung für die Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) von August 2025 auf März 2026 zugestimmt. Wie bereits berichtet, bekommen Wirtschaft und Länder somit mehr Zeit, die fünf Haltungsformen für Schweinefleisch auf den Produkten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben zu kennzeichnen. Eingereicht wurde die Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von Bundesagrarminister Alois Rainer […]
An diesem Mittwoch plant das Bundeskabinett nach Informationen von Table.Briefings, die Frist für das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (THKG) auf März 2026 zu verschieben. Hierfür war bislang August 2025 vorgesehen. Auch zwei Öko-Regelungen – zur Weidehaltung und zu Biodiversitätsflächen – sollen erst 2027 kommen. Ursprünglich war eine Einführung für 2026 geplant. Damit kommt die Bundesregierung einer […]
In seiner Antrittsrede im Bundestag als Bundeslandwirtschaftsminister hat Alois Rainer einen Schwerpunkt auf den Abbau von Bürokratie und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gesetzt. Im Gegensatz zum Tierwohl spielten in seinem Programm Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft nur eine untergeordnete Rolle.Rainer versprach, unnötige Bürokratie abzubauen und Planungs- und Investitionssicherheit zu schaffen. “Denn wer Tiere versorgt […]
Zur neuen Führungsriege im Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) soll nach Informationen von Table.Briefings Markus Schick zählen. Für den langjährigen BMLEH-Beamten sieht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Position des beamteten Staatssekretärs vor. Der promovierte Tier- und Humanmediziner ist mit dem Ressort vertraut. Seit August 2020 leitet er die Abteilung 3, die für Lebensmittelsicherheit […]
Die Amtsübergabe von Cem Özdemir (Grüne) an seinen Nachfolger Alois Rainer (CSU) verlief betont harmonisch. “Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei”, postete das Ministerium augenzwinkernd mit einem Abschiedsfoto von Özdemir am Grill in den sozialen Medien. Auch Rainer dankte seinem Vorgänger mit warmen Worten und bekräftigte, es sei ein “hohes Gut”, “dass […]
Ein im BMEL erarbeitetes Konzept für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche wird nach Informationen von Table.Briefings vorerst nicht veröffentlicht. Ein Grund dafür ist anscheinend die teils harsche Kritik der Allianz der Wissenschaftsorganisationen. Prozess war im September 2024 gestartet. Trotz des Ampel-Aus im November wollte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir den Prozess zur […]
Mit dem Niederbayern Alois Rainer übernimmt ein erprobter CSU-Haushalts- und Finanzpolitiker die Leitung des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL). Er bringt einen Erfahrungsschatz mit, von dem das Ressort in den kommenden Verhandlungen um die Verteilung des Sondervermögens Infrastruktur profitieren könnte.Schließlich geht es darum, sich von dem Milliarden-Budget eine Scheibe abzuschneiden, um Gelder für den […]
Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) sieht in der möglichen Liberalisierung neuer genomischer Techniken (NGT) einen Verstoß gegen internationales Recht. In der Forschung gehen die Meinungen dazu allerdings auseinander. Die Freiburger Völkerrechtlerin Silja Vöneky kommt als Gutachterin zu dem Ergebnis, der EU-Gesetzesvorschlag sei nicht vereinbar mit dem sogenannten Cartagena-Protokoll. Die internationale Vereinbarung legt Regeln […]
In der CSU kommt es nach dem Verzicht des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner auf den Posten als Bundeslandwirtschaftsminister zu einer unerwarteten Personalentscheidung. Neuer Agrarminister soll nach Informationen von Table.Briefings der niederbayrische CSU-Bundestagsabgeordnete Alois Rainer werden. An diesem Montag ab 12 Uhr gibt CSU-Chef Markus Söder eine Pressekonferenz und will die Kandidaten der CSU für das Bundeskabinett vorstellen. […]