Staaten wie Polen, Litauen oder Lettland haben es vorgemacht: Seit einiger Zeit sind Supermärkte in diesen Ländern angehalten, keine Energydrinks mehr an Minderjährige zu verkaufen. Für ein Mindestalter beim Kauf der koffeinhaltigen Getränke haben sich hierzulande auch der Bürgerrat “Ernährung im Wandel” und die Verbraucherschutzminister der Länder ausgesprochen. Letztere haben den Bund aufgefordert, eine Altersgrenze […]
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) strukturiert seinen Organisationsplan um. In der Unterabteilung 61 (Abteilung 6), bisher “EU-Angelegenheiten, Fischerei”, laufen künftig die Fäden für die Weitereinwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) – auch nach 2027 – sowie für zentrale Fragen der EU-Erweiterung Richtung Westbalkan und der Ukraine zusammen. Die Unterabteilung 61 trägt damit seit dem […]
6,86 Milliarden Euro sind laut Regierungsentwurf für den Agrar- und Ernährungsetat 2025 vorgesehen – rund 68 Millionen weniger als noch in diesem Jahr. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wertet den Entwurf für sein Haus trotzdem als Erfolg. “Die Bundesregierung hält Wort”, fasste es Özdemir nach der Kabinettssitzung am Mittwoch zusammen, in der das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für […]
Im Zuge der Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes wollen die Ampel-Fraktionen zwei neue Öko-Regelungen einführen, die ab dem Antragsjahr 2026 verfügbar sein sollen. Das geht aus einer Formulierungshilfe zu der Gesetzesänderung hervor, die Table.Briefings vorliegt. Als Teil der Einigung zum Agrarpaket hatten sich die Fraktionen vergangene Woche darauf verständigt, das Gesetz zu überarbeiten und in dieser letzten […]
Mit weitreichenden Maßnahmen wollte Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) die Ernährungsarmut in Deutschland nahezu abschaffen – blitzte mit seinem Vorstoß jedoch am Bundessozialministerium (BMAS) von Minister Hubertus Heil (SPD) ab. Das geht aus einem E-Mail-Verkehr zwischen beiden Häusern hervor, der Table.Briefings vorliegt.Am 7. Juni 2023 hatte das für Sozialpolitik zuständige Referat 724 im Bundesministerium für Ernährung […]
Die Ernährungsstrategie der Bundesregierung fasst 90 geplante und bereits laufende Maßnahmen zusammen. Wäre es nach Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) gegangen, hätten es deutlich mehr sein dürfen. Auf Druck anderer Ministerien musste sich der Grüne von etlichen Zielen und Gesetzesvorhaben verabschieden, um die Strategie durchs Kabinett zu bekommen. Das belegen E-Mails und interne Unterlagen aus dem […]
Eigentlich hätte das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden sollen. Nun ist es jedoch erneut von der Agenda gestrichen worden, die Beratungen des Gesetzes für den morgigen Mittwoch vorgesehen hatte. Es gebe noch keine Einigung, bestätigte ein Sprecher des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf Anfrage von Table.Briefings. Das […]
Das Qualitätsmanagement-Tool “Unser Schulessen”, das Mittagessen in Kita und Schule gesünder gestalten soll, wird vom Nationalen Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) nun bundesweit ausgebaut. Auf der digitalen Arbeitsplattform können Bildungseinrichtungen ihre aktuellen Speisepläne eintragen und auswerten lassen. Die Kriterien dazu wurden aus dem “DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Schulen” abgeleitet. Das Tool […]
In einer Stellungnahme zum Entwurf des Medizinforschungsgesetzes geht die Leopoldina ausdrücklich auf das Thema Regulierung von Tierversuchen ein. Derzeit sind Tierversuche in der Forschung im Tierschutzgesetz geregelt. Dafür ist das BMEL federführend zuständig. Erst jüngst gab es eine heftige Kontroverse zwischen den Forschungsorganisationen und dem Ministerium über eine Verschärfung des Strafmaßes im Rahmen der Novellierung […]
Der Entwurf des BMEL zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde nun vom Kabinett verabschiedet. Dieser betrifft auch die Regelungen zu Tierversuchen in der Forschung und hatte im Februar dieses Jahres für heftige Kritik aus der Forschungscommunity gesorgt. Grund dafür sind die vorgesehenen Verschärfungen der Strafmaße im Paragraf 17 des Gesetzentwurfs. Durch die bisher bestehende Rechtsunsicherheit sehen […]