Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Streichung der sogenannten “Rauschklausel” für Industriehanf aus dem Cannabisgesetz (CanG) angekündigt. Diese deutsche Sonderregel führte bislang dazu, dass der Anbau und Vertrieb von Nutzhanf mit einem geringen THC-Gehalt von weniger als 0,3 Prozent nur dann legal war, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden konnte.Özdemir betonte in seiner Rede […]
Das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundesernährungsminister Cem Özdemir ist noch nicht tot, wie manche Beobachter aufgrund des monatelangen Stillstands annehmen, sondern soll noch vor der Sommerpause im Bundeskabinett beraten werden. Wie Table.Briefings aus den Koalitionsfraktionen erfuhr, soll es bereits Anfang März zwischen den Koalitionsparteien eine Verständigung gegeben haben, dass das Bundesernährungsministerium (BMEL) den vorliegenden Referentenentwurf nochmals […]
Das Landwirtschaftsministerium arbeitet an einer neuen Afrika-Strategie. Wie ein Sprecher des Ministeriums Table.Briefings bestätigte, laufe zurzeit ein Prozess unter dem Titel “BMEL-Strategie zur Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern und Regionen”. “Sie hat zum Ziel, die Kooperation mit afrikanischen Partnern stärker als bisher zu betonen, die nachhaltige Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und das Menschenrecht auf Nahrung […]
Beim geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz geht es offenbar nicht weiter. Vor genau einem Jahr stellte Cem Özdemir (Grüne) bereits sein Gesetzesvorhaben für ein Verbot an Kinder gerichteter Werbung für stark fett-, zucker- oder salzhaltige Nahrungsmittel vor – doch bis heute ist das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz nicht im parlamentarischen Beratungsverfahren. Aus den Fraktionen der SPD wie der […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Ernährungsstrategie mit einem Daten-Monitoring flankieren, um “zielgenaue Maßnahmen zu etablieren“. Das teilte sein Ministerium mit. Bereits 2023 mahnte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) Verbesserungen an. Da armutsgefährdete Menschen mit “üblichen Marktforschungsmethoden” schwer erreichbar seien, brauche es innovative Lösungen. Laut WBAE sollten auch “Pflichterhebungen” wie Schuleingangsuntersuchungen in die […]
Der Tierschutz lag Ariane Kari schon immer am Herzen. Besonders prägend war für die gebürtige Pforzheimerin eine Situation während ihres Veterinärstudiums, in der sich eine hochträchtige Kuh in einen Stacheldrahtzaun auf der Weide verwickelte und verstarb. Da die Kuh ein Kalb erwartete, hatte man sie nicht erlösen wollen, gleichzeitig aus Kostengründen nicht ordentlich mit Schmerzmitteln […]
Im aktuellen Entwurf für ein novelliertes Bundestierschutzgesetz fehle “eine klare gesetzliche Grundlage für eine tiergesundheitsbezogene Datenbank”, monieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief an den Minister, der Table.Media vorab vorliegt. “Krankheiten und Verletzungen von Nutztieren müssen auf jedem Hof erfasst werden. Betriebe mit guten Gesundheitsdaten müssen belohnt, solche, die schlecht abschneiden, entsprechend sanktioniert werden”, […]
In seinen jüngst den Fraktionen vorgelegten Eckpunkten zum “Tierwohlcent” fordert das BMEL die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte. Mit dieser “Fleischsteuer” soll der Umbau der Tierhaltung gefördert werden – das jedenfalls verspricht sich Bundeslandwirtschaftminister Özdemir. Genau das könnte allerdings rechtlich nicht garantiert werden, wie das Papier, das Table.Media vorliegt, zeigt.“Eine verbindliche Bindung der […]
Am vergangenen Donnerstag hat die Monopolkommission einen Policy Brief zu den Wettbewerbsbedingungen des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) veröffentlicht. Die Kommission räumt ein, dass Strukturen der Lebensmittellieferkette in Deutschland Anzeichen von möglichen Wettbewerbsproblemen und Marktmacht aufweisen. Ein Eingriff in den Markt sei allerdings vorerst nicht notwendig. Das unabhängige Beratungsgremium war im Januar im Zuge der Bauernproteste von Wirtschaftsminister […]
Die Europäische Kommission hat die staatliche Förderung aus dem Bundesprogramm für mehr Tierwohl genehmigt. Nachdem der Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag die Förderung im Rahmen des Haushaltsgesetzes bewilligt haben, wird Deutschland künftig mit einer Milliarde Euro kleine und mittlere Tierzuchtbetriebe beim Umbau der Tierhaltung unterstützen. Dabei geht es vor allem um bessere Bedingungen in […]