Die SPD-Fraktion im Bundestag hat am Dienstag ihre Fachsprecher und Fachsprecherinnen gewählt. Die Sozialdemokraten entschieden sich in den ESG-Bereichen für eine Mischung aus altgedienten Kräften und Neulingen. Um den Posten als Sprecher für Wirtschaft gab es eine Kampfkandidatur.Umwelt: Neuer Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist Jakob Blankenburg. In der vergangenen Legislaturperiode war […]
Auf dem Weg zu einer programmatischen Erneuerung der SPD hat eine Autorengruppe im Auftrag der Parteiführung eine erste Skizze vorgelegt. Sie ist 14 Seiten lang und überaus vorsichtig formuliert, sieht die Partei aber in einer heiklen Situation. Anfang März hatte der Parteivorstand beschlossen, die Wahlniederlage am 23. Februar von einer Arbeitsgruppe analysieren zu lassen und […]
Oliver Kaczmarek ist neuer Sprecher für Forschung, Technologie und Raumfahrt der SPD Bundestagsfraktion. Der 54-jährige Bildungspolitiker sitzt seit 2009 im Bundestag, zuletzt war er Sprecher für Bildung und Forschung. Er gilt als gut vernetzt, sachorientiert und typischer Westfale: ruhig im Ton, aber klar in der Ansage. Er setzte sich in der vergangenen Legislatur unter anderem […]
Die chinesische Führung hat betont positiv auf die Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler reagiert. Staatschef Xi Jinping gratulierte Friedrich Merz noch am Tag der Abstimmung. Die Volksrepublik sei bereit, ein neues Kapitel in der “strategischen Partnerschaft” beider Seiten aufzuschlagen, um die Kooperation zwischen China und der EU in die “richtige Richtung” zu lenken, sagte […]
Im zweiten Wahlgang klappte es am Dienstagnachmittag doch noch: Friedrich Merz ist der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Seine Ministerriege hatte er bereits vergangene Woche vorgestellt. Am Montag zog die SPD nach. Mehrere Ressorts, die für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft von hoher Bedeutung sind, werden künftig von Sozialdemokraten geführt.Carsten Schneider ist Bundesumweltminister. Der 49-jährige […]
Bis in die 1980er Jahre war ihre Rolle in Westdeutschland klar definiert. Mit nur drei relevanten Parteien war die FDP der ausgleichende Faktor. In Koalitionen mit der Union brachte sie Fortschritt und Weltoffenheit, mit der SPD stand sie für Marktwirtschaft und einen schlanken Staat. Sie war der “Königsmacher” und das Bindeglied zwischen den politischen Lagern. […]
“Es ist vollbracht”, und das noch vor Karfreitag. Doch hier, anders als im neuen Testament, wird es sich wahrscheinlich erst in vier Jahren zeigen, ob die (Wieder-)Auferstehung Deutschlands gelungen ist. Ich habe den Eindruck, die Koalitionäre haben den Schuss am 23.Februar gehört.Es gibt einen Koalitionsvertrag, weit schneller als befürchtet. Ist der Vertrag aber der Problemlage Deutschlands angemessen, […]
Die künftige Bundesregierung spricht im Koalitionsvertrag einerseits von einer Abschaffung des Lieferkettengesetzes (LkSG), andererseits von einer Ersetzung des LkSG. Das Lieferkettengesetz “ist Geschichte”, sagte CSU-Vorsitzender Markus Söder am Mittwoch bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Koalitionsvertrages von Union und SPD. Und für die CDU gehört die Abschaffung des Gesetzes auch zu den zentralen Punkten des […]
Man muss den Osten mit der Lupe suchen. Auf den 168 Seiten Text, die die Verhandler von Union und SPD in den 16 AGs bisher formuliert haben, sind nur wenige Positionen zu finden, die sich mit der spezifischen Situation in Ostdeutschland befassen: ein Bekenntnis zum Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen und Tschechien oder zum Ausbau […]
Obwohl Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin zu “demokratischer Begeisterung” aufrief, zeigten sich Union, SPD und Grüne nach der Verkündung des Ergebnisses eher erleichtert als beglückt. Ihr zaghafter Applaus signalisierte vor allem eines: Erschöpfung. Mit 513 Ja-Stimmen lag das Ergebnis immerhin deutlich über der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit von 489 Stimmen. Die 207 Nein-Stimmen entsprechen ziemlich genau der Stärke der anwesenden […]