Entsetzen bei Rolf Mützenich, eine bebende Britta Haßelmann, erkennbare Verunsicherung bei Friedrich Merz und eine feixende AfD: Was am Mittwoch im Bundestag passiert ist, wird noch lange nachwirken. Dass die Union mit Unterstützung der AfD ihren Antrag zur Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts durchgesetzt hat, ließ im Parlament alle kurz innehalten. Mützenich sprach von einer […]
Mit einem Paket von 55 konkreten Maßnahmen hat die “Stiftung Klimaneutralität” der nächsten Bundesregierung eine Handlungsanweisung für die Umsetzung der deutschen Klimaziele vorgelegt. Die “Politikinstrumente für ein klimaneutrales Deutschland” fassen Vorhaben aus allen Sektoren zusammen. Die Studie, die am Dienstag veröffentlicht und am Freitag bei einer Konferenz in Berlin debattiert werden soll, liegt Table.Briefings vorab […]
Deutschland ist notorisch schlecht auf sicherheitspolitisch relevante Entwicklungen vorbereitet. Das zeigt sich nicht nur am Abzug aus Afghanistan und der russischen Vollinvasion der Ukraine. Auch der Umsturz in Syrien habe uns mal wieder “kalt erwischt“, sagte Michael Roth (SPD), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Anfang Dezember.Die “Zukunftskoalition” aus SPD, Grünen und FDP hat […]
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz versicherte am Sonntag erneut, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch die Formulierungen im Antrag klingen nach Abgrenzung. “Wer die illegale Migration bekämpft, entzieht auch Populisten ihre Arbeitsgrundlage”, heißt es im Fünf-Punkte-Plan unter Verweis auf die AfD. Dazu schreibt Merz in seiner wöchentlichen Mail: Mit der AfD haben und […]
Am heutigen Freitag lädt die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer Arbeit als Digital Services Coordinator zu einem Round Table vor der Bundestagswahl. Geladen sind Vertreter der EU-Kommission, von Zivilorganisationen sowie der großen Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube und X. Nach Angaben der Kommission haben alle wichtigen sozialen Netzwerke ihr Kommen zugesagt. “Meine Hoffnung im Hinblick auf […]
Nach den Morden von Aschaffenburg rückt der Kampf gegen solche Verbrechen ins Zentrum des Wahlkampfs. Die Union verschärft massiv die Tonlage im Kampf gegen illegale Migration und gegen Zuwanderer, die in Deutschland Gewaltverbrechen begehen. Friedrich Merz fordert harte Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. “Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten […]
Was ist in Wahlkämpfen eigentlich zu holen? Und wann? Ergebnisse der üblichen “Sonntagsfragen”, wie gewählt würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, gibt es vor einer Wahl fast täglich. Dabei zeigen die Ergebnisse nur einen Ausschnitt: Sie beziehen sich nur auf diejenigen, die bei solchen Umfragen überhaupt eine Partei nennen. Nicht gezeigt wird in der […]
Die finanzielle Unterstützung für die Ukraine wird zu einem dominierenden Thema im Bundestags-Wahlkampf. Nachdem Kanzler Olaf Scholz im Gespräch mit der FAZ seinen politischen Gegnern vorgeworfen hatte, das Volk zu belügen, reagieren FDP und Grüne mit scharfer Kritik.Es geht um zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine. 12,5 Milliarden Euro waren bereits im letzten Haushaltsentwurf […]
13 Fragen an den forschungspolitischen SprecherWelchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?Wir wollen Innovation, Forschung und Technologie zusammen denken. Die Struktur des Ministeriums sollte dem folgen.Wie wollen Sie in der nächsten Legislatur Innovation und Transfer befördern?Wir werden die größtmögliche Anhebung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland wieder zu einem prioritären […]
Das bekannteste Gesicht der äußersten Rechten in der AfD könnte von der Thüringer Parteispitze weichen. Björn Höcke tendiert wohl dazu, den Landesvorsitz nach der nächsten Vorstandswahl im Herbst 2026 abzugeben – das erfuhr Table.Briefings aus informierten AfD-Kreisen. Fraktionsvorsitzender bliebe er vorerst, aber machte den Weg frei für die Nachfolge; gern nach seinen Gunsten. Es gehe Höcke […]