Bundestagswahl 2025

Der Briefwechsel offenbart erneut die schwierige Kompromissfindung, zumal in Wahlkampfzeiten. Während der FDP-Fraktionschef noch Teile des Zustrombegrenzungsgesetzes retten will, fällt Mützenichs Reaktion doch eher unterkühlt aus. Der Schriftverkehr legt auch offen, dass das Ringen um die Deutungshoheit des vergangenen Freitags noch längst nicht abgeschlossen ist. Dürr hatte in seinem Schreiben an Mützenich zunächst beteuert, dass die […]

Die CDU will das Gebäudeenergiegesetz (“Heizungsgesetz”) der Ampel-Regierung abschaffen und Subventionen für Agrardiesel wieder einführen. Das geht aus einem “Sofortprogramm” hervor, das gestern auf dem Bundesparteitag verabschiedet wurde und das nach einem Wahlsieg unmittelbar umgesetzt werden soll. Das 15-Punkte-Papier sieht auch eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte vor.Ein Schlingerkurs beim Heizungsgesetz würde jedoch für […]

Der Euromat 2025, die digitale Wahlhilfe für die Bundestagswahl, ist ab sofort online unter www.euromat.info. Der Euromat bezieht alle Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien zur Europapolitik ein. Er ist in englischer und deutscher Sprache verfügbar. Entscheidungen auf nationaler Ebene beeinflussten stark politische Entscheidungen auf europäischer Ebene und umgekehrt. “Deswegen ist die […]

In Deutschland leben elf Millionen Veteranen – viele vermutlich, ohne es zu wissen. Im Jahr 2018 entschied die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass alle aktiven und ehemaligen Soldaten künftig als Veteranen gelten. Diese Definition setzte zwar einen Schlussstrich unter die Frage einer Veteranendefinition, die jahrelang für Streit unter Soldatenverbänden gesorgt hatte, sie beantwortete […]

Als Digital Services Coordinator (DSC) im Rahmen des Digital Services Act (DSA) hat die Bundesnetzagentur am Freitag gemeinsam mit der EU-Kommission einen Stresstest (Tabletop Exercise) im Vorfeld der Bundestagswahl durchgeführt. “Was wir vergangene Woche mit den großen Online-Plattformen vereinbart haben, wurde heute praktisch getestet”, sagte Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des DSC.Mögliche Verstöße seien realistisch simuliert, […]

Keine Frage beschäftigt aktuell die Menschen und die wahlkämpfenden Parteien so sehr wie der Streit um die Migrationspolitik – und die Linie von Friedrich Merz, auch Abstimmungen nicht aus dem Weg zu gehen, bei denen er die Unterstützung der AfD bekommen kann. Ist das das Ende der Brandmauer?In den letzten Tagen ist deutlich geworden, es […]

Trotz stundenlanger Gespräche und Bemühungen, im Streit um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch irgendwie zusammenzukommen, haben Union, Grüne, FDP und SPD am Ende des Tages nur ein Ergebnis produziert; dass sie mit all diesen Versuchen kollektiv gescheitert sind. Auch wenn das von der Union eingebrachte und von der AfD und der FDP unterstützte Gesetz keine […]

1982, 2005, 2025 – Koalitionen finden in Deutschland nur selten ein vorzeitiges Ende. Stehen uns also nach dem 23. Februar 2025 wieder 20 Jahre Stabilität bevor? Möglich, aber wenig wahrscheinlich. Blickt man auf die Koalitionslandschaft in den deutschen Bundesländern, lassen sich dort sehr eindeutige Trends erkennen, die auf strukturelle Verschiebungen hindeuten: Deutschland ist in den […]

Spionage, Sabotage, Cyberattacken – vor den Bundestagswahlen warnen die deutschen Nachrichtendienste vor ausländischen Einflussversuchen, vor allem aus Russland. Immer deutlicher wird: Es geht in erster Linie um Informationsmanipulation in den sozialen Netzwerken. Die Trennlinien zwischen Sicherheits- und Gesellschaftspolitik verschwimmen zunehmend.Moskau wolle Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft erzeugen oder vertiefen, die Bereitschaft für die […]

13 Fragen an den forschungspolitischen SprecherWelchen Zuschnitt würden Sie für das zukünftige Forschungsministerium vorsehen?Die Ressorts Bildung und Forschung sollten im Bund getrennt werden. Ein für Forschung zuständiges Ministerium sollte jedoch auch den Bereich Innovation und Transfer bis zur Marktreife abdecken, um Reibungsverlusten durch das bisher gekannte Zuständigkeitswirrwarr vorzubeugen. Ein Bundesministerium für Forschung und Innovation könnte […]