Spricht man dieser Tage mit Wahlforschern, dann hört man vor allem eines: Alles ist offen. Niemand kann einschätzen, wie sich die letzten Duelle und die finalen Auftritte noch auswirken. Und niemand weiß zu sagen, wer sich unter den Wählerinnen und Wählern am Ende zu den Gewinnern gesellen möchte – und wer genau das Gegenteil tut, um […]
In der U18-Bundestagswahl haben die fast 170.000 teilnehmenden Kinder und Jugendlichen überwiegend Parteien aus dem politischen Mitte-Links-Spektrum gewählt. Linke, SPD und Grüne kamen zusammen auf 51,2 Prozent. Union und FDP zusammen auf 19,1 Prozent. Der rechtsextremen AfD gaben 15,5 Prozent der Teilnehmenden ihre Stimme.Die Wahl wurde zwischen dem 7. und 14. Februar von lokalen Gruppen […]
Kurz vor der Bundestagswahl weisen die Wahlprogramme der Parteien laut einer Analyse des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) teilweise große Lücken bei der langfristigen Finanzierung der Klima-Transformation auf. Die Parteien würden “noch keine nachhaltige Klima-Finanzpolitik liefern”, kritisiert das FÖS. In den Wahlprogrammen und im Wahlkampf fehlten demnach klare Aussagen, welche Ausgaben aus welchen Finanzquellen gedeckt […]
In der SPD hat das Mikadospiel begonnen. Wer bewegt sich zuerst? Wer wartet ab? Wann ist der Moment, um mit eigenen Ambitionen aus der Kulisse zu treten? Noch ist das Ergebnis der Wahl kaum vorhersagbar. Eines aber scheint für die allermeisten sicher zu sein: Olaf Scholz wird das Feld nicht noch einmal von hinten aufrollen […]
Ein Instagram-Post von Friedrich Merz zeigt aus Sicht der Parteienrechtlerin Sophie Schönberger, “wie viele Schlupflöcher die Regelungen zum Sponsoring bieten”. In dem Video sitzt Merz mit Essen vor sich in einer McDonald’s-Filiale und sagt: “Kurze Vorbereitung für die nächste Veranstaltung und fürs TV-Duell am Sonntagabend”. Dann zoomt die Kamera auf die Burger-Schachtel mit dem McDonald’s-Logo.Es […]
Die Frage nach dem Aufbau eines China-Kompetenzzentrums ist zentral für eine effizientere und kohärentere Gestaltung der deutschen Außenpolitik. Dies hat zum einen das uneinheitliche Handeln der auseinandergebrochenen Ampelregierung mit Blick auf die Umsetzung ihrer China-Strategie sowie das Lösen von China betreffenden Fragestellungen vor Augen geführt. Zum anderen sollte nach vier Jahrzehnten des wirtschaftlichen Aufstiegs der […]
Ende Januar reiste Finnlands Innenministerin Mari Rantanen nach Somalia und kündigte im Rahmen ihres Besuchs an, ausreisepflichtige Somalier künftig konsequent abschieben zu wollen. “Finnlands Priorität ist es, wirksame Rückführungsregelungen zu treffen”, sagte Rantanen. Die finnische Innenministerin ging allerdings noch weiter: Die Politikerin der rechtspopulistischen Partei “Die Finnen” sagte, ihre Regierung werde auch die Entwicklungszusammenarbeit “vorübergehend” […]
Die China-Strategie der Bundesregierung ist Teil der gemeinsamen Politik der EU. Angesichts Chinas wachsendem wirtschaftlichen und geopolitischen Einfluss muss Europa eine geeinte, regelbasierte Antwort formulieren. Peking baut seine Produktionskapazitäten massiv aus, schafft gezielt Abhängigkeiten und vertieft seine Kooperation mit Russland. Gleichzeitig agiert die chinesische Führung repressiver im Innern und aggressiver nach außen – mit Drohungen […]
Mit dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz beginnt die letzte Phase des Bundestagswahlkampfs. Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz dürfte dieser selbstbewusst und siegessicher entgegensehen. Denn im Bayerischen Hof wurden seine Auftritte mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte mindestens genauso gespannt verfolgt wie die von Bundeskanzler Olaf Scholz.So mancher internationale Gast hatte mehr Interesse an einem […]
Mit dem mutmaßlichen Anschlag eines 24-jährigen Afghanen auf Menschen in einer Demonstration gerät die Bundestagswahl nur gut eine Woche vor dem Wahlsonntag in den Sog einer Gewalt, die alle anderen, für das Land ebenfalls wichtigen Debatten zu überlagern scheint. Mindestens 30 Menschen wurden in München zum Teil schwerstverletzt. Auch hier handelte es sich um einen abgelehnten […]