Die Positionen der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen klar: fest an der Seite der Ukraine, für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato, eine Stärkung der Bundeswehr und – für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) umriss der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Mittwochabend […]
Angesichts des verkürzten Bundestagswahlkampfs sortieren sich SPD und Union auch in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) neu und schärfen ihr Profil. So hat sich CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger in dieser Woche mit einem Brief an wichtige Entwicklungsverbände gewandt. Darin fordert Stefinger, das Ende der Ampel-Koalition und die aktuell unsichere Haushaltslage als Chance zu begreifen, um die […]
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von einer neuen Bundesregierung, “das Thema Bildung zur Priorität zu machen”. Das geht aus einem Forderungskatalog für die Bundestagswahl hervor, der Table.Briefings exklusiv vorlag (zum Download). Es brauche “massive Investitionen”. Jedes Jahr fehlten 20 Milliarden Euro für Personal und Ausstattung. Hinzukäme ein Investitionsbedarf in Schulgebäude über 50 Milliarden Euro.“Dieses Geld […]
Wer auch immer die bevorstehende Bundestagswahl gewinnt, wird von Tag eins an vor vielen Herausforderungen stehen: Die deutsche Wirtschaft schwächelt, der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und Donald Trumps erneute US-Präsidentschaft wirft viele geopolitische Fragen auf. Die Entwicklungen all dieser Problemherde hängen über kurz oder lang auch von China ab. Daher […]
Krieg und Frieden, Autobranche und Wirtschaftskrise, Rente und Sozialstaat – Wahlkampf-Themen gibt es längst. Aber im Schatten dieser Baustellen schlummert ein Thema, das für Europa und für Berlin wichtiger wird: das Verhältnis zu Polen. Obwohl nicht mehr die deutschlandfeindliche PiS, sondern der deutschlandfreundliche Donald Tusk in Warschau regiert, sind die Beziehungen mäßig bis schlecht. Olaf […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einer neuen Regierung ausgesprochen. “Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichsten Kriminalitätsbereichen”, sagt Frei im Gespräch mit Michael Bröcker.“Wenn wir sehen, dass wir jedes Jahr Tausende Hinweise allein aus […]
Bei der nächsten Bundestagswahl können so viele Zugewanderte wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik abstimmen. Bereits 2021 waren es von 61,1 Millionen Wahlberechtigten 7,9 Millionen – 13 Prozent. Im Februar 2025 dürften es weit mehr als acht Millionen sein, wenn man die vergangenen Rekordjahre bei Einbürgerungen berücksichtigt. 2022 und 2023 sind 368.600 Zugewanderte […]
Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 rund 4.000 Stellen in Europa streichen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Allein in Deutschland sollen 2.900 Arbeitsplätze wegfallen, die meisten davon im Kölner Werk. Zur Begründung verwies das Management auf hohe Verluste in der Pkw-Sparte in den vergangenen Jahren. Die Kosten für die Umstellung auf Elektroautos, neue […]
Warum kam die Ankündigung, dass Sie auf der CSU-Liste kandidieren wollen und die Bekanntgabe von Ihnen als Anwärter auf das Bundeslandwirtschaftsministerium unüblich früh?Günther Felßner: Offen zu kommunizieren, was man vorhat, dafür ist es aus meiner Sicht nie zu früh. Vor allem, weil ich ein Quereinsteiger bin. Ich hätte es nicht gut gefunden, erst nach der […]
Seit das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung zum neuen Wahlrecht die sogenannte Grundmandatsklausel bestätigt hat, fühlt sich Hubert Aiwanger, Bundes- und bayerischer Landeschef der Freien Wähler, wieder im Aufwind. Aiwangers Traum ist es, mit seiner Partei in den Bundestag einzuziehen und dort Minister zu werden. In einer “bürgerlichen Koalition”, wie er das gerne nennt, zusammen mit […]