Ein Termin wird zum Politikum. Vertrauensfrage, Auflösung des Parlaments, Neuwahl – in dieser Reihenfolge muss stattfinden, was seit Mittwochabend unumgänglich ist: die Wahl eines neuen Parlaments in Deutschland. Doch so klar der Fakt ist, so heftig wird nun um jeden Millimeter Startvorteil oder Verzögerung gerungen. Dabei gerät selbst die Bundeswahlleiterin mitten hinein in den Clinch […]
Mit direkter Anwerbung von Arbeitssuchenden will die Bundeswehr ihren Personalmangel angehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, unterzeichneten am Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung, nach der bei der Beratung von Arbeitssuchenden künftig auch militärische Berufe angeboten werden können. Damit sollen soldatische Aufgaben als berufliche Perspektive gezeigt werden, teilte das Verteidigungsministerium […]
Mit dem plötzlichen Aus der regierenden Ampel-Koalition scheint eine der größten Befürchtungen der Bundeswehrspitze Realität zu werden. Ohne einen Beschluss zum Haushalt für das kommende Jahr, so hatte ein hochrangiger General Anfang Oktober angesichts des damals schon absehbaren Bruchs zwischen den Koalitionspartnern gewarnt, drohe den Streitkräften ein Stillstand bei ihrer dringend notwendigen weiteren Ausrüstung. Die […]
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will hoch hinaus. Jetzt hat er auch das Thema Weltraum für sich entdeckt. Weltraumsicherheit will er dabei großschreiben. “Wir sollten uns spätestens mit Beginn des Krieges in der Ukraine von dem Gedanken verabschieden, dass man das Thema Weltraum in einen zivilen und einen militärischen Teil aufteilen kann”, sagte der Kanzlerkandidat der […]
Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigte neue Wehrdienst bleibt absehbar wie bisher ein rein freiwilliger Dienst. Der vom Wehrressort selbst im Oktober veröffentlichte Entwurf für das entsprechende Gesetz sieht zwar für Männer künftig die Pflicht zum Ausfüllen eines Fragebogens vor; schon die Musterung soll aber nur auf freiwilliger Basis folgen. Ein weiteres wesentliches Ziel des […]
André Hassan Khan wollte eigentlich gar nicht Soldat werden. Aber während seines Wehrdienstes merkte er, dass “die frühe Verantwortung und das Zusammenarbeiten mit vielen unterschiedlichen Menschen” ihm gefallen. Dann kam der 21. April 2017. Hassan Khan, 1976 in Neumünster geboren, war zu der Zeit in Afghanistan stationiert. Er und seine Kameraden bekamen die Nachricht, dass […]
Mit der neuen “Strategie zur Ausgestaltung des Vielfaltsmanagements im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung” erfüllt das BMVg eine Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Ziel ist ein “Kulturwandel”. Laut Nils Hilmer, Staatssekretär im BMVg, dürfe es “bei der Bundeswehr schlichtweg keine Rolle mehr spielen, zu welchem Geschlecht man sich zugehörig fühlt”. Ebenfalls dürfe es nicht […]
Der frühere Direktor im Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Conrad, fordert mehr Handlungsfreiheit und mehr Geld für die technische Ausrüstung der deutschen Nachrichtendienste. Nur so könnten sie ihre Aufgaben mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage im Zuge des russischen Angriffskriegs erfüllen. In einem Arbeitspapier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, das Table.Briefings vorab vorliegt, beschreibt Conrad, was die deutschen […]
Eines muss Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Besuch des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr (CIHBw) in Berlin zugeben: Innovationsvorhaben werden hier in Rekordzeit umgesetzt. Als Beispiel gilt das Projekt “Minesweeper”, das mittels Drohnen ein vermintes Gebiet aufklärt. Vom Beginn des Vorhabens bis zum ersten erfolgreichen Test ist gerade mal ein Jahr vergangen. “Das wäre ohne das […]
Mit dem “Trinity-House-Abkommen”, das Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch in London unterzeichneten, soll Europas Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, indem beide Länder verteidigungspolitisch enger zusammenrücken. Zugleich spricht der Vertrag, den die neue Labour-Regierung nur drei Wochen nach Amtsantritt im Juli anstieß, von dem Wunsch Londons, insgesamt wieder enger an […]