Was haben die vier Parteien der Mitte mit realistischer Regierungsperspektive zu EU-Fragen zu sagen? Die Unterschiede stechen ins Auge: Die Grünen räumen Europa besonders viel Platz ein in ihrem Wahlprogramm, die FDP beschränkt sich hingegen auf eine Seite. CDU/CSU wollen “Europa nur dort, wo Europa einen Mehrwert für alle schafft”. Das trifft aber offenbar auf […]
Frau Nikutta, Sie müssen bei DB Cargo 5.000 Stellen abbauen, fast 20 Prozent der Belegschaft. Ist die Lage so schlecht? DB Cargo gibt es seit 1999 und wir befinden uns seit dieser Zeit in wirtschaftlich herausfordernden Situationen. Wir müssen jetzt einfach grundlegend reagieren.Haben Sie in diesen 25 Jahren jemals schwarze Zahlen geschrieben? Ja. Aber drei strukturelle Problem bleiben […]
Arbeitszeiten und finanzielle Entschädigungen sind noch Streitthemen, dennoch: Heer und der Bundeswehrverband als Vertretung der Soldaten hoffen, dass das Parlament noch vor der Neuwahl ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Truppe schlagkräftiger werden soll. Insbesondere der Dienst in der neuen Kampfbrigade in Litauen soll attraktiver werden. In einer Anhörung des Verteidigungsausschusses am Montag mahnte der […]
Die Europäische Kommission hat den Auftrag für den Aufbau und Betrieb des Satelliteninternet-Systems Iris² an das Spacerise-Konsortium vergeben. Iris² ist das dritte große Weltraumprogramm der EU nach dem Navigationssystem Galileo und dem Erdbeobachtungsnetz Copernicus, das den Klimawandel überwacht. Die multi-orbitale Konstellation von 290 Satelliten soll sichere Kommunikation für Regierungen und Breitbandinternet für Unternehmen und Bürger in […]
Wenn man so will, ist Wolfgang Gammel der Praktiker unter den KI-Nerds bei Helsing. Einer, der nicht nur hochfliegt, sondern gern auch die Füße am Boden hat. Und vielleicht ist er deshalb genau der Richtige für die hochfliegenden Pläne des Münchner Softwareunternehmens. Gerade erst stellte Helsing seine neue KI-gestützte Kampfdrohne vor, deren Massenproduktion im nächsten […]
Den größten Teil ihrer Auslandseinsätze bestreitet die Bundeswehr inzwischen in Nahost – und ihr Engagement dort könnte noch ausgeweitet werden. Die überraschende Entwicklung in Syrien sei eine Aufforderung an Deutschland, Europa und den Westen, bei der Stabilisierung der Region “aktiv mitzuhelfen”, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius bei seiner Reise nach Jordanien und Irak in dieser Woche. […]
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten fordert ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 200 Milliarden Euro. “Die Koalitionsvereinbarung für eine neue Bundesregierung müsste dafür die Grundlage bilden”, so der Berichterstatter seiner Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags im Interview mit Table.Briefings.Zudem müssten sich die Verteidigungsausgaben des Bundes dauerhaft auf mehr als drei Prozent belaufen. Mit […]
Herr Weingarten, Sie haben sich wiederholt für deutlich mehr als die von der Nato geforderten Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, Sie sprechen von drei oder dreieinhalb Prozent, warum? Das deckt sich mit dem, was man von der neuen Administration in den USA hört. Und das deckt sich mit dem, was ich an Planungszielen von der […]
Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch beschlossen, die Einsätze der Bundeswehr im Roten Meer sowie im Südsudan fortzusetzen. “Aufgrund der für Anfang 2025 vorgesehenen Neuwahlen sollen für die vier in absehbarer Zeit auslaufenden Bundestagsmandate nun vorzeitig Verlängerungen auf den Weg gebracht werden”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Neben den beiden Einsätzen am Horn von Afrika will die Bundesregierung noch zwei Einsätze […]
Die Positionen der Union in der Außen- und Sicherheitspolitik scheinen klar: fest an der Seite der Ukraine, für einen stärkeren europäischen Pfeiler in der Nato, eine Stärkung der Bundeswehr und – für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres. Beim sicherheitspolitischen Gespräch in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (Baks) umriss der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, am Mittwochabend […]