It is rather rare for Greens and Conservatives to agree. At the EU Agriculture Council in Brussels on Monday, however, the Green Federal Minister of Agriculture, Cem Özdemir, joined forces with his conservative colleague from Austria, Norbert Totschnig, on several occasions. Özdemir was open to Totschnig’s renewed demand to lower the protection status of wolves. […]
Einig waren sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und seine Länderkollegen bei der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch (22. Mai) darin, die von der Europäischen Union beschlossenen Lockerungen der GLÖZ-Regelungen schnell umzusetzen. Bis Mitte Juli sollen die entsprechenden Änderungen des Strategieplans in Brüssel eingereicht werden, damit die neuen Regeln im kommenden Jahr gelten können.Neben den ohnehin auf EU-Ebene festgelegten […]
Nach langem Ringen verkündeten die Koalitionsfraktionen am Freitag (17.05.) eine Einigung bei der Novelle des Düngegesetzes. Das von der EU-Kommission geforderte bundesweite Wirkungsmonitoring wird eingerichtet, die Stoffstrombilanz bleibt, wird aber umbenannt in Nährstoffbilanz. Ein entscheidendes Zugeständnis der Ampelfraktionen an Landwirte ist, dass ein schlagbezogenes Monitoring dazu dienen soll, künftig auch in “roten Gebieten” eine bedarfsgerechte […]
Auf der Sonder-Agrarministerkonferenz am Mittwoch, 22. Mai, wird es auch um den Bürokratieabbau gehen. Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Haltung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir im Vorfeld der Konferenz scharf kritisiert. Seine Antwort auf die 194 Vorschläge zur Entbürokratisierung der Landwirtschaft, die die Landesagrarminister im März bei ihm eingereicht hatten, sei enttäuschend und […]
Together with France and Austria, German Agriculture Minister Cem Özdemir (Greens) is calling for more leeway for national subsidies at the EU Agriculture Council this Monday. This concerns the so-called de minimis rule. It sets the maximum amount that EU countries can pay out to individual farms without the subsidies having to be regularly approved […]
Gemeinsam mit Frankreich und Österreich fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) beim EU-Agrarrat am heutigen Montag mehr Spielraum für nationale Beihilfen. Dabei geht es um die sogenannte De-minimis-Regelung. Sie setzt den Betrag fest, den EU-Länder einzelnen Betrieben höchstens auszahlen können, ohne dass die Subventionen regulär von der Europäischen Kommission genehmigt werden müssen. Özdemir fordert, die Grenze […]
Äpfel und Rindfleisch aus Deutschland können künftig auch in China verzehrt werden. Entsprechende Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vergangene Woche während seiner China-Reise mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterzeichnet. Beim Schweinefleisch, das Deutschland seit Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Jahr 2020 nicht mehr nach China exportieren darf, gelang Özdemir während der […]
Schon die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kündigte an, Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation national umzusetzen, wenn sich an den Milchpreisen für Bauern nichts ändere. Nun will ihr Nachfolger Cem Özdemir (Grüne) die Lieferbeziehungen ändern. Wie bewerten Sie das?Die Forderung nach einer Überprüfung der Preissysteme finde ich zwar sinnvoll, weil die Erzeugerpreise für Milch grundsätzlich […]
Das ungewöhnlich große Aufgebot von zwei Ministern und einer Ministerin ähnelte beinahe dem Format der Regierungskonsultationen, die im losen Zweijahrestakt stattfinden – und nicht einer Routinereise des Bundeskanzlers nach China. Doch Umweltministerin Steffi Lemke, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) und Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) ließen es sich nicht nehmen, Olaf Scholz nach Peking […]
Marcus König ist stolz darauf, eine gentechnikfreie “Bio-Metropole” zu leiten. Er will seine Stadt grüner und das Kantinenessen fair und ökologisch machen, die Radwege ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr stärken, Motto: “Mobilität für alle”.König ist kein Grüner, sondern CSU-Mitglied. Und die Stadt, die der Oberbürgermeister lenkt, keine Studentenstadt wie Marburg oder Gießen. Die bayerische Großstadt […]