Molkereien und Milchbauern sollen künftig vertraglich festlegen, welche Menge Milch wann und zu welchem Preis abgenommen wird. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) vor, der aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt wird. Bislang liefern Milchbauern meistens ihre gesamte Produktion an eine Molkerei, ohne im Vorfeld einen Preis dafür abzustimmen. Dieser wird in flexibler Höhe – […]
Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei der Agrarministerkonferenz am vergangenen Freitag darauf verständigt, den bürokratischen Aufwand für Landwirte zu verringern. Erste Schritte sollen bis Mitte 2024 umgesetzt werden, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Thüringers Agrarministerin Susanna Karawanskij (Linke), mit.Bis Ostern will der Bund die Vorschläge prüfen und bewerten. Wie es aus […]
Nach heftigen Bauernprotesten will die EU-Kommission gelockerte Umweltauflagen für Landwirte erlauben. Dabei geht es unter anderem um die Regeln für Brachflächen, wie die Brüsseler Behörde am Freitagabend mitteilte. Gemeint sind etwa Standards, die für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen sorgen sollen. Grundsätzlich müssen sich Landwirte an diese halten, um von den milliardenschweren […]
Am Freitag findet die Agrarministerkonferenz in Erfurt statt. Dort soll sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft positionieren oder zumindest einen Zeitplan für die Umsetzung von Maßnahmen vorstellen. Rund 200 Vorschläge haben die Bundesländer auf Özdemirs Wunsch im Vorfeld eingereicht. In den nächsten Monaten sollen Rechtsvorschriften gemeinsam von Bund und Ländern novelliert werden, […]
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Dessen Referentenentwurf sei “nicht brauchbar”, sagte die für Ernährungspolitik zuständige SPD-Abgeordnete Rita Hagl-Kehl zu Table.Briefings. “Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen.” Ähnlich äußerte sich Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter in der AG Wirtschaft: “Was im Referentenentwurf steht, geht aus […]
Die SPD-Fraktion stellt sich gegen das Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). “Der vorliegende Referentenentwurf ist eigentlich nicht brauchbar. Er entspricht nicht dem Koalitionsvertrag und wird in der SPD-Bundestagsfraktion insgesamt kritisch gesehen”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl, Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft, zu Table.Briefings. Ähnlich äußert sich auch Alexander Bartz, SPD-Berichterstatter zum KLWG […]
Beim geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz geht es offenbar nicht weiter. Vor genau einem Jahr stellte Cem Özdemir (Grüne) bereits sein Gesetzesvorhaben für ein Verbot an Kinder gerichteter Werbung für stark fett-, zucker- oder salzhaltige Nahrungsmittel vor – doch bis heute ist das im Koalitionsvertrag verabredete Gesetz nicht im parlamentarischen Beratungsverfahren. Aus den Fraktionen der SPD wie der […]
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Ernährungsstrategie mit einem Daten-Monitoring flankieren, um “zielgenaue Maßnahmen zu etablieren“. Das teilte sein Ministerium mit. Bereits 2023 mahnte der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) Verbesserungen an. Da armutsgefährdete Menschen mit “üblichen Marktforschungsmethoden” schwer erreichbar seien, brauche es innovative Lösungen. Laut WBAE sollten auch “Pflichterhebungen” wie Schuleingangsuntersuchungen in die […]
Im Entwurf des novellierten Tierschutzgesetzes fehle die gesetzliche Grundlage für eine “tiergesundheitsbezogene Datenbank”, monieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief an den Minister. Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag eine “Tiergesundheitsstrategie” als auch eine Datenbank vereinbart. Doch das Bundeslandwirtschaftsministerium ist noch nicht tätig geworden.“Nur durch die Etablierung einer zentralen Tiergesundheitsdatenbank, in die alle relevanten Informationen einfließen, […]
Tischgespräch: Neuer Ampel-Streit um das gar nicht neue Konzept der Bezahlkarte für Asylbewerber. Gast am Runden Tisch: Cem Özdemir, ehemaliger Bundesvorsitzender der Grünen und Mitglied in seiner Partei seit 1981, über den Hass auf seine Partei.Nachtisch: Feature im Bildung.Table: Wie eine Didaktikerin gegen die Mathe-Angst deutscher Schülerinnen und Schüler ankämpft.Der Politische Aschermittwoch wird für die […]