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Cem Özdemir

Özdemir fordert von der Union klare Verurteilung von Gewalt gegen Grüne
Helene Bubrowski Veröffentlicht: 19.02.2024

Özdemir fordert von der Union klare Verurteilung von Gewalt gegen Grüne

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wirft Teilen der CDU vor, die Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch im schwäbischen Biberach nicht klar genug verurteilt zu haben. Der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet habe sich klar geäußert, aber “manche haben es eben nicht gemacht und andere haben sogar das Gegenteil gemacht und Gewalt relativiert“, sagt Özdemir im Podcast Table.Today des […]

Tierschutz: Veterinäre kritisieren Özdemir in offenem Brief
Henrike Schirmacher Veröffentlicht: 19.02.2024

Tierschutz: Veterinäre kritisieren Özdemir in offenem Brief

Im aktuellen Entwurf für ein novelliertes Bundestierschutzgesetz fehle “eine klare gesetzliche Grundlage für eine tiergesundheitsbezogene Datenbank”, monieren Tier- und Verbraucherschützer in einem offenen Brief an den Minister, der Table.Media vorab vorliegt. “Krankheiten und Verletzungen von Nutztieren müssen auf jedem Hof erfasst werden. Betriebe mit guten Gesundheitsdaten müssen belohnt, solche, die schlecht abschneiden, entsprechend sanktioniert werden”, […]

Agrarwende: Bio wächst wieder
Annette Bruhns Veröffentlicht: 13.02.2024

Agrarwende: Bio wächst wieder

Agrarwende: Bio wächst wieder. Nach einem Rückgang im ersten Jahr des Ukraine-Kriegs um 3,5 Prozent legten die Umsätze mit Biolebensmitteln 2023 um 5 Prozent zu – auf 16,1 Milliarden Euro. Das meldete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) am Dienstag auf der Messe Biofach in Nürnberg. Bio habe seinen Marktanteil damit im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 […]

Keine Mehrheit im Rat für Brachflächen-Aussetzung
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Keine Mehrheit im Rat für Brachflächen-Aussetzung

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ratsausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]

No majority in the council for brownfield suspension
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

No majority in the council for brownfield suspension

The European Commission’s latest proposal for a temporary relaxation of the GAEC-8 standard on brownfield sites did not receive the necessary qualified majority of Member States in a vote in the relevant Council committee on Friday. The German government also abstained, which effectively counts as a vote against in the voting procedure. The Commission already […]

Keine Mehrheit der EU-Länder für neuen Vorschlag zu Brachflächen
Julia Dahm Veröffentlicht: 13.02.2024

Keine Mehrheit der EU-Länder für neuen Vorschlag zu Brachflächen

Der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für eine temporäre Lockerung des GLÖZ-8-Standards zu Brachflächen fand bei einer Abstimmung im zuständigen Ausschuss am Freitag nicht die nötige qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Auch die Bundesregierung enthielt sich, was bei dem Abstimmungsverfahren faktisch wie eine Gegenstimme zählt. Die Kommission hatte bereits Ende Januar als Zugeständnis an die […]

Letzte Änderungen: EU-Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben
Julia Dahm Veröffentlicht: 06.02.2024

Letzte Änderungen: EU-Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben

Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Europäischen Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes […]

Latest changes: vote on relaxing fallow land requirements postponed
Julia Dahm Veröffentlicht: 06.02.2024

Latest changes: vote on relaxing fallow land requirements postponed

Originally, EU member states were scheduled to vote on the Commission’s proposal yesterday to once again allow exemptions from the fallow land regulation (GAEC 8) within the CAP for this year. However, the vote has been postponed, as confirmed by a Commission spokesperson. Member states are now expected to provide written comments on the proposal […]

Letzte Änderungen: Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben
Julia Dahm Veröffentlicht: 06.02.2024

Letzte Änderungen: Abstimmung zu Lockerung bei Brachflächen verschoben

Eigentlich sollten die EU-Staaten am gestrigen Montag über den Vorschlag der Kommission abstimmen, für dieses Jahr erneut Ausnahmen von der Brachflächenregelung (GLÖZ 8) innerhalb der GAP zuzulassen. Die Abstimmung wurde aber verschoben, wie eine Kommissionssprecherin bestätigte. Bis zum morgigen Mittwoch sollen sich die Mitgliedstaaten nun schriftlich zu dem Vorschlag äußern. Dass die EU-Länder grünes Licht […]

Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer
Merle Heusmann Veröffentlicht: 05.02.2024

Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer

Tierwohl: BMEL orientiert sich an Kaffeesteuer. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) drängt in einem Eckpunkte-Papier auf eine sogenannte nicht-harmonisierte Verbrauchssteuer auf bestimmte tierische Produkte. Das erfuhr Table.Media aus Fraktionskreisen, an die das Papier verschickt wurde. Mit dem Vorschlag, der konzeptionell der in Deutschland geltenden Kaffeesteuer ähnelt, will das BMEL dem Vernehmen nach die Vereinbarkeit mit EU-Recht gewährleisten. Die Ampel-Fraktionen […]