Cem Özdemir

Zwei neue Gesetzesinitiativen, mit denen die Europäische Kommission die Marktmacht der Landwirte stärken will, könnten aus Expertensicht tatsächlich zu diesem Ziel beitragen: Änderungen an der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) und ein Gesetz zur Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (UTP). Kommissionschefin Ursula von der Leyen stellte sie diese Woche als Antwort auf die Empfehlungen des Strategischen Dialogs […]

Die ministeriumsinternen E-Mails zur juristischen Prüfung und förderrechtlichen Bewertung des offenen Briefs der Berliner Hochschullehrenden umfassen einen großen Verteilerkreis. Dies wird jetzt durch die ungeschwärzten Dokumente in der BMBF-Affäre bekannt: Sabine Döring, ehemalige verbeamtete Staatssekretärin im BMBF In den nun veröffentlichten Unterlagen wird deutlich, dass der Abteilungsleiter der Abteilung 4, Jochen Zachgo, den Auftrag für eine zuwendungsrechtliche […]

Die frühere Bildungsministerin, Bettina Stark-Watzinger (FDP), kritisiert auf Nachfrage von Table.Briefing die am Wochenende bekannt gewordene Bund-Länder-Einigung für einen Digitalpakt II. Es sei zwar “zu begrüßen, dass die von mir verhandelten 2,5 Milliarden Euro Bundesmittel weiter bereitgehalten werden”. Hingegen sei es “bitter, dass wichtige Reformen ausbleiben” – wie etwa verpflichtende Lehrerfortbildungen oder eine bedarfsorientierte Mittelverteilung, […]

EU-Mitgliedstaaten können künftig höhere Summen an nationalen Beihilfen an Agrarbetriebe auszahlen, ohne diese erst von der Europäischen Kommission genehmigen zu lassen. Die Höchstgrenze für “geringfügige” und damit genehmigungsfreie Beihilfen, die sogenannte De-minimis-Grenze, liegt künftig bei 50.000 statt bisher 25.000 Euro, wie die Kommission in dieser Woche bekanntgab. Auch die Gesamtsumme, die jeder Mitgliedstaat ohne Genehmigung […]

In the future, EU member states will be able to pay higher amounts of national aid to agricultural businesses without first having to obtain approval from the European Commission. The maximum limit for “minor” and therefore approval-free aid, the so-called de minimis limit, will in future be €50,000 instead of the previous €25,000, as the […]

Herr Cantner, die Regierung ist zerbrochen, bevor wichtige Vorhaben im F&I-Bereich umgesetzt wurden. Welches gescheiterte Projekt der Ampel schmerzt am meisten? Eigentlich alles, was in der Zukunftsstrategie Forschung & Innovation stand, die wir als EFI auch begrüßt haben. Die Aufgabe der Ampel war, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft auf den Weg zu bringen. Man muss […]

Es mutet wie ein kleines Wunder an: Monatelang schienen die Verhandlungen zwischen den Ländern und der damaligen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wie festgefroren zu sein. Immer neue Verhandlungsrunden ohne greifbares Ergebnis. Frustration auf allen Seiten. Dabei ging es am Ende im Wesentlichen nur noch um die Frage, wie viel frisches Geld die Länder in den […]

Kommende Woche trifft sich am Donnerstag und Freitag die Kultusministerkonferenz zu einer Sondersitzung, die Bildungsminister treten zu ihrer zweiten Bildungs-MK zusammen, und es findet eine zweite gemeinsame Sitzung der Bildungsminister mit den Jugend- und Familienministern statt. Das geht aus dem vorläufigen Ablaufplan der KMK und den Tagesordnungen für die beiden Tage hervor, die Table.Briefings vorliegen. Im […]

Bürokratie gilt als Hemmnis – auch in der Wissenschaft. “Die oft über das notwendige Maß hinausgehenden Regulierungen binden Ressourcen der Einrichtungen, die für die wissenschaftliche Arbeit eingesetzt werden sollten”, kritisiert die Allianz der Wissenschaftsorganisationen in einer aktuellen Stellungnahme. Die Wirkung sei demotivierend und verlangsamend. Doch die Allianz klagt nicht nur, sondern geht das Problem auch […]

Am Dienstag hat Wirtschaftsminister Robert Habeck den German-African Business Summit (GABS) eröffnet. Ursprünglich hatten sich auch VW-Chef Thomas Schäfer, der auch Vorsitzender der Safri-Initiative ist, sowie Kenias Präsident William Ruto zur Eröffnung angekündigt. Schäfer schickte jedoch aufgrund der Krisenlage bei dem Wolfsburger Autobauer lediglich eine Videobotschaft. Ruto ließ sich von seinem Premierminister vertreten. Indes war […]