Clean Industrial Deal

Vor den letzten Anhörungen der künftigen Kommissionsmitglieder am heutigen Dienstag haben Abgeordnete ihre industriepolitischen Positionen formuliert. Eine fraktionsübergreifende Gruppe um den SPD-Abgeordneten Jens Geier hat ihre Empfehlungen für den Stahlsektor Freitagabend an den designierten Industriekommissar Stéphane Séjourné übermittelt.Enthalten sind darin etwa Forderungen nach Leitmärkten für grünen Stahl und der Nutzung von Handelsschutzinstrumenten. Unterzeichnet haben das […]

Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse des EU-Parlaments für seine Anhörung. Die europäischen Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung am Donnerstag keine großen Steine in den Weg und gaben grünes Licht für den Niederländer. Er kann weitermachen und wird auch in der […]

Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse. Die Stimmung im Raum schien von Anfang an gelassen. Die Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker (ENVI, ITRE, ECON) des EU-Parlaments legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung keine großen Steine in den Weg.Das Votum der Koordinatoren verlief dann allerdings etwas ruckelig, was […]

Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.  Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]

Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.  Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]

Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]

Das EU-Parlament diskutiert heute über die Bewältigung der Stahlkrise und eine Erklärung der Kommission dazu. “Europäische Lösungen für die Stahlkrise gehören in den Clean Industrial Deal”, sagte dazu im Vorfeld der Grünen-Koordinator für den Industrieausschuss, Michael Bloss. “Europa braucht einen Standard für grünen Stahl, um Leitmärkte für die öffentliche Beschaffung zu entwickeln und möglicherweise auch […]

Zu der Idee, den EU-Emissionshandel (ETS) auf den Agrarsektor auszuweiten, zeigt sich die Generaldirektion für Klimapolitik (DG Clima) der Europäischen Kommission zurückhaltend. CO₂-Bepreisung sei “ein möglicher Ansatz”, um Emissionen des Sektors zu reduzieren, aber nicht der einzige, schreiben die Kommissionsbeamten in einem Briefing für den designierten Kommissar für den Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. Auf 122 Seiten bereiten […]

Die Generaldirektion Klima reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. “Die Euratom-Finanzierung konzentriert sich auf Aspekte der nuklearen Sicherheit”, schreibt die Generaldirektion Klima in einem Briefing für den designierten Kommissar für den Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. Auf 122 Seiten bereiten die Beamten Hoekstra auf mögliche Fragen bei der Anhörung des EU-Parlaments […]

Kadri Simson verabschiedete sich mit einem Lächeln und mahnenden Worten. Es werde wohl ihr letzter Energierat, sagte die estnische Kommissarin Dienstagabend in Luxemburg. Zuvor hatten die Minister vor allem über russisches Gas gestritten. Wenn der Trend der vergangenen Monate anhalte, wird die EU nach einer Analyse der Kommission acht Milliarden Kubikmeter russisches Gas mehr importieren […]