Die hohen Energiepreise in der EU machen sich inzwischen bis ans andere Ende der Welt bemerkbar. In Europa ist Gas derzeit so viel teurer als in Asien, dass Tanker mit Flüssiggas sogar aus Australien nach Europa umgeleitet werden, sagt Analystin Natasha Fielding von der Preisberichtsagentur Argus Media. Am Montag stieg die Megawattstunde Gas mit 58 […]
Für ihren Aktionsplan zu erschwinglichen Energiepreisen strebt die Kommission eine verbesserte Aufsicht über den Gasmarkt an. Eine stärkere Aufsicht und mehr Wettbewerb bei Gas sei einer der Optionen, die die Kommission derzeit für den Aktionsplan diskutiere, sagte Energiekommissar Dan Jørgensen am Mittwoch bei einer Konferenz der “Financial Times”. Den Aktionsplan will die Kommission am 26. […]
Die Kommission will die schnellere Genehmigung von Infrastruktur für Wärme, Wasserstoff und Kohlendioxid ermöglichen. Dazu sollen Regelungen aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie und einer Notfallverordnung für erneuerbare Energien und Stromtrassen auf diese Bereiche ausgedehnt werden. So steht es jedenfalls in Kommissionsunterlagen für ein Treffen mit Industrievertretern am 14. Januar zu ersten Eckpunkten des Clean Industrial Deal, die […]
Für den für Ende Februar angekündigten Clean Industrial Deal hat EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera betont: Sie dulde keine weitere Verzögerung, der europäischen Industrie wieder zu Wachstum zu verhelfen. Noch sei man in offenen Gesprächen über die richtigen Maßnahmen, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission bei einer Veranstaltung des Brüsseler Thinktanks Bruegel. Doch die konkreten Schritte müssten nun […]
Laufende Bemühungen zum Bürokratieabbau dürfen nach Ansicht von Gewerkschaften und Umweltverbänden nicht dazu führen, Umwelt- und Sozialstandards in der EU abzusenken. Die Kommission müsse garantieren, dass Vereinfachungen von EU-Gesetzen den sozial-ökologischen Wandel nicht behindern oder verzögern, schreiben die NGOs in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Zu den rund 270 Unterzeichnern gehören CAN Europe, […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 14 neue Projektgruppen innerhalb der Kommission eingerichtet, um die Koordinierung und Umsetzung politischer Prioritäten zu verbessern. Die Projektgruppen sollen sicherstellen, dass Initiativen von der Konzeption bis zur Umsetzung kohärent und effizient gesteuert werden. Dies ist ein neuer Ansatz, der darauf abzielt, die Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsmitgliedern zu stärken und […]
Der jährliche EU-Binnenmarktbericht der Kommission zeigt anhand verschiedener Metriken auf, wie sich der Binnenmarkt entwickelt. Er soll die analytische Grundlage für den Wettbewerbsfähigkeitskompass liefern, den die Kommission bald präsentieren wird.Ein Entwurf des EU-Binnenmarktberichts, der Table.Briefings vorliegt, zeigt die europäische Wirtschaft in einer schwierigen Lage. Um die Union in verschiedenen Industriebereichen wieder wettbewerbsfähiger zu machen und […]
Die europäische Wasserstoffwirtschaft hat bei einem Treffen mit Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera und Energiekommissar Dan Jørgensen am Dienstag auf Leitmärkte für sauberen Wasserstoff gedrungen. “Wir waren uns einig, dass der Clean Industrial Deal ein Erfolg werden muss”, sagte der CEO von Hydrogen Europe, Jorgo Chatzimarkakis, nach dem Treffen. Dies erfordere einen partnerschaftlichen Ansatz, der mit Leitmärkten […]
Sowohl international als auch in Deutschland stehen im kommenden Jahr verschiedene Termine an, die Klimapolitik beeinflussen. Die wichtigsten haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst. International wird wichtig:Wichtige Ereignisse in der EUDie Klimapolitik in der EU wird im kommenden Jahr unter anderem von folgenden Terminen und Themen beeinflusst:Entscheidende Termine in DeutschlandAuch auf nationaler Ebene in […]
Wer Führung bestellt … … bekommt sie in Europa heute kaum noch: Politische Führung ist zur Mangelware geworden. Kanzler Olaf Scholz regiert auf Abruf und bewegte sich durch den Europäischen Rat bisweilen wie ein Elefant im Porzellanladen. Emmanuel Macron ist seinem eigenen disruptiven Stil zum Opfer gefallen (siehe unten). So wirkt die EU schlecht gerüstet für eine […]