Eines der heiß debattierten Themen im Bundestagswahlkampf wird der Bereich Energie und Klima sein. Aber anders als bei der letzten Wahl 2019, als Deutschland unter dem Einfluss der “Fridays for Future”-Demonstrationen und der Unwetterkatastrophe im Ahrtal stand, zeigt sich bisher im beginnenden Wahlkampf wenig Wettstreit um die anspruchsvollste Klimapolitik – sondern in vielen Fällen eher […]
Die EU-Kommission hat Deutschland und den Niederlanden die zweite Förderrunde des Wasserstoff-Fördermechanismus H2Global genehmigt. “Ganz im Geiste des künftigen ‘Deals für eine saubere Industrie’ wird diese drei Milliarden Euro schwere deutsch-niederländische Regelung dazu beitragen, die wachsende Nachfrage nach erneuerbaren Kraftstoffen in der EU zu decken, indem deren Entwicklung in der ganzen Welt unterstützt wird”, teilte […]
Leitmärkte für CO₂-reduzierte Produkte sollen eine herausgehobene Rolle im Clean Industrial Deal spielen. “Grüne Leitmärkte werden ein zentrales, wenn nicht das zentrale Element im Clean Industrial Deal sein”, sagte Robert Gampfer, Referent für Klima und Energie bei der Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Die neue Kommission werde den “Industrial Decarbonisation Accelerator Act”, die geplante gesetzliche […]
Vor einem doppelten Versäumnis warnt ein Ranking von Transport & Environment (T&E) bei nachhaltigen Flugkraftstoffe (SAF): Weder Fluggesellschaften noch Ölkonzerne investieren ausreichend in E-Kerosin, kritisiert der Verkehrsverband. 87 Prozent der untersuchten 77 Fluggesellschaften kauften demnach zu wenig SAF oder die falsche Art von SAF – etwa unnachhaltige Biokraftstoffe, die aus Nahrungsmittel wie Mais hergestellt werden, […]
Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) […]
Nachdem Ursula von der Leyen die Mission Letters für das Kollegium überarbeitet hat, reklamieren die Grünen zentrale Änderungen für sich. “Vor allem haben wir dafür gesorgt, dass die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeitsinstrumente in die Zuständigkeit von Vizekommissionspräsidentin Virkkunen und Kommissar McGrath fällt. Damit wird Exekutivvizepräsident Fitto die Verantwortung für die Kohäsionsfonds und die ARF entzogen“, heißt […]
Der Europäische Rat hat am Donnerstag die neue EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit beginnt am 1. Dezember und dauert fünf Jahre. Am Mittwoch hatte das EU-Parlament der Ernennung nach langem Streit mehrheitlich zugestimmt. In ihrer Rede im Europaparlament kündigte die Kommissionspräsidentin an, als Erstes einen “Wettbewerbsfähigkeitskompass” präsentieren zu wollen. […]
Teresa Ribera ist in der Nacht auf Donnerstag als Wettbewerbskommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission vom EU-Parlament nominiert worden. Koordinatoren der konservativen EVP-Fraktion hatten zuvor mit einer Blockade gedroht, falls Riberas S&D-Fraktion dem italienischen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten für Kohäsion und Reformen, Raffaele Fitto, nicht zustimmen sollte. Fitto ist Mitglied der postfaschistischen Fratelli […]
Das Europaparlament vertagt die Entscheidung über die designierten Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission, und zwar voraussichtlich auf nächste Woche. Die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D sowie Renew wollten in dieser Zeit versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden und ihr pro-europäisches Bündnis zu bewahren, hieß es am Dienstagabend im Parlament. Es sei weiter das Ziel, dass die neue Kommission […]
Mit Provokationen zum Klimaschutz sorgten rechte Abgeordnete Dienstagabend bei der Anhörung der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera immer wieder für Unruhe im Europäischen Parlament. Von spanischen EVP-Politikern hagelte es zudem Anwürfe wegen der Flutkatastrophe im Süden des Landes. “Die Geschichte wird über sie richten”, sagte die PP-Abgeordnete Dolors Montserrat unter lautem Beifall.Mit den vielen Vorwürfen gegen […]