Clean Industrial Deal

Der Clean Industrial Deal der EU soll Klimaschutz und Industriepolitik versöhnen. Mit dem umfassenden Programm will die EU-Kommission Bürokratie abbauen, Energiepreise senken und mehr Investitionen in grüne Technik anregen. Sind also die Maßnahmen zu Klimaschutz und Dekarbonisierung Ursache für die Schwäche der deutschen Wirtschaft? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung immerhin vorgeworfen, “CO₂-Reduktion durch Rezession […]

Wenn die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal (CID) sowie ihren Plan für bezahlbare Energiepreise vorstellt, werden sowohl Industrievertreter als auch Klimaschützer in ganz Europa aufatmen. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Modernisierung gilt als längst überfällig.Es würden die zentralen Handlungsfelder adressiert, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, […]

Kommenden Mittwoch will die EU-Kommission mit dem Clean Industrial Deal ihren Plan vorstellen, wie Europas Industrie klimafreundlicher wird und zugleich wettbewerbsfähig bleibt. Das Konzept solle helfen, “Europas Industrie ein stärkeres Geschäftsmodell für große Investitionen in die Klimaneutralität energieintensiver Industrien und Clean Tech zu geben”, heißt es darin. Unter anderem ermuntert Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, Netzentgelte zu subventionieren, […]

“Weltführender” in der Kreislaufwirtschaft soll die Europäische Union bis 2030 werden, heißt es in einem Entwurf für den Clean Industrial Deal (CID), der Table.Briefings vorliegt. Das zirkuläre Wirtschaften mit begrenzten Ressourcen sei der Schlüssel, um die Abhängigkeit von Importen zu reduzieren und die Widerstandsfähigkeit der EU-Wirtschaft gegenüber Störungen und Unterbrechungen von globalen Lieferketten zu erhöhen. […]

Das bisherige Sozialkapitel des Clean Industrial Deal ist nach Ansicht von Gewerkschaftern und Grünen-Politikern unzureichend. “Die geleakte Version des CID ignoriert komplett die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des grünen industriellen Wandels zu stellen”, sagte etwa Sara Matthieu, die für die Grünen im Industrieausschuss des EU-Parlaments sitzt.Der am Dienstag durchgesickerte Entwurf zum Clean Industrial […]

Ein Großteil der in den vergangenen Jahren genehmigten staatlichen Beihilfen ist nicht in strategisch wichtige Sektoren geflossen. Das zeigt ein neuer Bericht des Jacques Delors Centre. Der Thinktank hat 280.000 Beihilfefälle zwischen 2019 und 2024 untersucht und mithilfe eines KI-Modells klassifiziert. Das Ergebnis: “Nur 12 Prozent der Subventionen gingen in strategische Sektoren wie Batterieproduktion, sauberer […]

Die Kommission will noch in diesem Jahr das vergünstigte Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und weiteren sauberen Technologien erleichtern. Das sieht der Clean Industrial Deal vor, den die Behörde in einer Woche vorstellen will und der Table.Briefings im Entwurf vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten können, wenn sie auf klimafreundliche […]

Die Kommission will noch in diesem Jahr das vergünstigte Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und weiteren sauberen Technologien erleichtern. Das sieht der Clean Industrial Deal vor, den die Behörde in einer Woche vorstellen will und der Table.Briefings im Entwurf vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, wenn sie auf klimafreundliche Produkte […]

Das Omnibusgesetz zum Bürokratieabbau im Nachhaltigkeitssektor soll nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung nicht zu einer Rücknahme politischer Ziele führen.  Das geplante Gesetz werde “begrüßt, sofern die Ziele des Green Deal und die bestehenden Schutzstandards gewahrt bleiben“, schreibt die Bundesregierung in einem sechsseitigen Non-Paper zum Clean Industrial Deal.Um die Industrie in der Transformation zu unterstützen, […]

Kommissionsvize Teresa Ribera will Beihilfen für klimafreundliche Investitionen bis Ende 2030 nach einem vereinfachten Verfahren genehmigen und kommt damit auch einer Forderung der scheidenden Bundesregierung nach. Entsprechende Regelungen aus dem bis Ende des Jahres befristeten Krisenrahmen TCTF sollen dafür verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Contexte veröffentlicht hat. Das neue Kürzel für […]