Europäische Automobilhersteller wollen die EU-Kommission auffordern, die Vorgaben der CO₂-Flottenregulierung für Pkw für das Jahr 2025 entweder um zwei Jahre zu verschieben oder gravierend anzupassen. Im EU-Dachverband ACEA will Renault-CEO Luca de Meo, derzeit ACEA-Präsident, sich am Mittwoch im Präsidium den Vorstoß bei der Kommission absegnen lassen. Die Kommission soll aufgefordert werden, per Artikel 122 […]
Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war im Europawahlkampf ein hart umkämpftes Thema. Auch in der Frage über die Zukunft des Green Deals spielen die CO₂-Flottengrenzwerte, die Autoherstellern Emissionsminderungen vorgeben, eine entscheidende Rolle. Eine Gruppe von Forschern um Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), hat nun klare Forderungen […]
Da die Klimaziele von Pkw absehbar massiv verfehlt werden, fordert eine Gruppe von Forschern umgehend eine umfassende Überarbeitung der CO₂-Flottengesetzgebung der EU. Dies ist die zentrale Aussage des Whitepapers “CO₂-Emissionsvorschriften für Personenkraftwagen” der International Association of Sustainable Drivetrain and Vehicle Technology Research (IASTEC). Das Papier wurde maßgeblich von Thomas Koch, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen […]
Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen […]
Am Mittwoch hatte Table.Briefings mögliche Kommissaranwärter aus 13 Mitgliedstaaten benannt, heute kommen Kandidaten der restlichen Mitgliedstaaten. Doch Vorsicht: Die Europawahl und der anschließende Machtpoker um die Topjobs bringen viele Unwägbarkeiten mit sich, nicht nur für von der Leyen. Die Liste ist ein Annäherungsversuch, vieles kann sich noch ändern.MaltaPremierminister und Labour-Chef Robert Abela wollte eigentlich seinen […]
Peter Liese und die CDU/CSU wollen das von EU-Parlament und Mitgliedstaaten für 2035 beschlossene Verbrenner-Aus in der nächsten Legislatur wieder rückgängig machen. Dafür will der umwelt- und klimapolitische Sprecher der EVP nicht bis 2026 warten, wenn das Gesetz von der EU-Kommission ohnehin überprüft werden muss. Anders als die FDP, die ebenfalls das Verbrenner-Aus rückgängig machen […]
CDU und CSU erteilen einer erneuten Schuldenaufnahme durch die EU eine Absage. “Die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des Corona-Wiederaufbauprogramms in der Notlage der Pandemie muss eine Ausnahme bleiben”, heißt es in dem gemeinsamen Wahlprogramm, das die Präsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen haben. Damit widersprechen die beiden Parteien Forderungen aus […]
Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU kommt unter Druck. CDU und CSU werden mit der Forderung in die Europawahl ziehen, das darin festgeschriebene Verbrenner-Aus im Jahr 2035 zu revidieren. Sie bringen damit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Zugzwang, die als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP eine zweite Amtszeit anstrebt.In ihrer ersten Amtszeit hatte die Kommission das […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) hat sich mehrheitlich für die Überarbeitung der CO₂-Flottengrenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge ausgesprochen. Mit 47 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen war das Ergebnis allerdings keineswegs eindeutig. Das liegt an der Ablehnung der EVP. Schattenberichterstatter Jens Gieseke (CDU) bemängelt “fehlende technologische Offenheit” in dem Gesetzesvorschlag und kündigt an, dass die EVP ihn auch […]
Die Frist ist abgelaufen: Bis zum 9. Februar, dem vergangenen Freitag also, hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre politischen Verhandlungen zu einzelnen Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.Aber es ist wie so oft in […]