die Medienberichte über das “liberale Drehbuch für den Regierungssturz” vom Wochenende lassen auch Ex-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in keinem besonders guten Licht dastehen. Welche Rolle sie bei den “D-Day-Plänen” spielte und wie die Reaktionen von ehemaligen Ampelpartnern aussieht, lesen Sie in dieser Ausgabe. Um die Deutungshoheit nach dem Ampel-Aus wurde auch auf der Tagung Turn 24 […]
Dass sich CSU-Chef Markus Söder in Berlin nicht wohl fühlt, lässt sich an vielen Details festmachen. Zum Beispiel am wöchentlichen Jour-Fix mit Friedrich Merz, der in der Regel digital stattfindet. Dabei wäre es eigentlich zwingend, dass sich die beiden Chefs der Union auch regelmäßig persönlich treffen.Auch um Bundesratssitzungen drückt sich Söder gerne herum, wie die […]
Soll der Versuch gestartet werden, die AfD zu verbieten, weil sie mindestens in Teilen rechtsextrem ist? Oder würde ein Verbotsantrag in Karlsruhe ihr nur weitere Anhänger zutreiben, weil sie sich als Märtyrerin präsentieren würde, die ausgeschaltet werden soll? Es gibt auf diese Fragen kein einfaches Ja oder Nein. Das zeigen jüngste Äußerungen des bayerischen Innenministers […]
In ihrer Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg betonte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Bedeutung einer proeuropäischen Mitte, die in Zeiten von Populismus und geopolitischen Spannungen pragmatische Lösungen bieten müsse. Metsola lobte den Erfolg der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen und mahnte, dass dieser größere Einfluss auch größere Verantwortung mit sich bringe.Kritisch äußerte sie sich […]
Wenn man die Dauer des Applauses zum Maßstab nimmt, war es nur ein knapper Punktsieg für den CDU-Chef. Doch in Wirklichkeit hat Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag die Delegierten nicht nur dazu gebracht, etwas länger zu klatschen als für ihren eigenen Vorsitzenden Markus Söder. Er hat eine Hürde genommen, an der Armin Laschet vor drei Jahren gescheitert war: Merz hat die CSU […]
Wer dabei war, wird die Szene nie vergessen, die Videosequenz davon ist auch fast zehn Jahre danach ein Dokument seltener politischer Brutalität: CSU-Chef Horst Seehofer kanzelt auf dem CSU-Parteitag 2015 die neben ihm auf der Bühne stehende Angela Merkel wie ein Schulmädchen ab. Fast 15 Minuten lang muss die CDU-Vorsitzende mit verschränkten Armen und versteinerter Miene […]
Herr Stefinger, das BMZ und das Auswärtige Amt müssen im kommenden Haushalt empfindliche Budgetkürzungen hinnehmen. Warum sind die Kürzungen aus Ihrer Sicht gefährlich?Gerade im Kontext der ganzen Migrationsdebatte, die wir gerade wieder führen, sehe ich, dass die Bundesregierung auf dem Weg ist, die Fehler aus 2015 zu wiederholen. Das Welternährungsprogramm hat in diesem Jahr vor […]
Es ist sein erstes politisches Amt überhaupt: Seit den Europawahlen Anfang Juni sitzt Stefan Köhler für die CSU im Europaparlament und ist dort Mitglied im Agrar- und im Umweltausschuss. Nachdem klar war, dass die frühere CSU-Europaabgeordnete und Agrarpolitikerin Marlene Mortler nicht noch einmal antritt, sei die Partei auf ihn zugekommen, erzählt er: “Ich wurde gebeten, […]
Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Vorsitzende, fordert seinen Nachfolger auf, Friedrich Merz auch im Wahlkampf zu unterstützen. “Ich erwarte, dass er das, was er vor der Öffentlichkeit erklärt hat, einfach jeden Tag lebt.” Nur dann werde die Einigkeit der Union von der Bevölkerung auch ernst genommen, sagte Horst Seehofer Table.Briefings. Er sei froh, dass die K-Frage […]
Friedrich Merz hat den bisher größten Machtkampf seiner Karriere ausgesessen. Er hat seine Widersacher abtropfen lassen, hat Gifteleien ignoriert und ist stoisch ruhig geblieben, obwohl seine Konkurrenz ihn nur zu gerne aus der Reserve gelockt hätte. Dass der CDU-Chef Kanzlerkandidat geworden ist, hat er einer Technik zu verdanken, die ihm kaum jemand zugetraut hätte; er […]