CSU

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat Monika Hohlmeier (CSU) einem falschen Unternehmen zugeordnet, als er ihr in der Plenardebatte um Verträge im Umweltprogramm LIFE mit Umwelt-NGOs einen Interessenskonflikt unterstellte. Freund hatte der ehemaligen Chefin des Haushaltskontrollausschusses diesen Vorwurf gemacht, weil sie im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitze, das auch aus dem LIFE-Programm eine finanzielle Unterstützung bekomme. Hohlmeier […]

In der Plenardebatte um Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs unter dem LIFE-Programm hat Daniel Freund (Grüne) der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier einen Interessenskonflikt vorgeworfen. LIFE ist das Förderprogramm der EU für Umweltbelange. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte nach dem Hinweis eines Whistleblowers NGO-Verträge der Exekutivagentur CINEA eingesehen, mehrere Verträge beanstandet und eine Debatte darüber im […]

In ihrem Maßnahmenpapier “Bayern-Agenda” fordert die CSU massive Einsparungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Diese müsse auf das durchschnittliche OECD-Niveau abgesenkt werden, heißt es in dem Papier, das am Montag vom CSU-Parteivorstand beschlossen wurde. Alle Ausgaben des Entwicklungshaushalts müssten geprüft und klar an deutschen Interessen ausgerichtet werden. Länder, die sich weigerten, Staatsangehörige zurückzunehmen, sollten künftig keine Entwicklungsgelder […]

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, schlägt steuerliche Erleichterungen und Sonderabschreibungen für digitale Investitionen vor und ein neues Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Das geht aus dem 10-Punkte-Sofortprogramm zur Digitalisierung Deutschlands hervor, das Höttges CSU-Bundestagsabgeordneten bei der Tagung in Seeon vorstellte und das Table.Briefings vorliegt.In Deutschland würden erst 13 Prozent der Haushalte Glasfaserleitungen nutzen, sagte Höttges Teilnehmern zufolge. Digitale […]

Die CSU im Bundestag schlägt einen 20-Punkte-Plan für einen radikalen Politikwechsel vor, damit Deutschland eine “Renaissance von Wirtschaftswachstum, Sicherheit und Zusammenhalt” erfährt. Das geht aus dem Beschlussentwurf für die Klausurtagung im Kloster Seeon hervor, der Table.Briefings vorliegt.Demnach müsse eine unionsgeführte Regierung als Sofortmaßnahme Überstundenzuschläge steuerfrei stellen und Rentnern einen steuerfreien Zuverdienst von bis zu 2.000 […]

Die CSU im Bundestag hat das Biogaspaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) kritisiert, für das das Bundeskabinett am Mittwoch grünes Licht gegeben hat. Obwohl Abgeordnete von CDU und CSU bereits seit Monaten eine Förder-Anschlussregelung von Bundeswirtschaftsminister Habeck fordern, da viele hundert Biogasanlagen ansonsten vor dem Aus stünden, reicht ihnen der Entwurf aus dem BMWK nicht aus. […]

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. “Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei”, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings. Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche […]

Angesichts des verkürzten Bundestagswahlkampfs sortieren sich SPD und Union auch in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) neu und schärfen ihr Profil. So hat sich CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger in dieser Woche mit einem Brief an wichtige Entwicklungsverbände gewandt. Darin fordert Stefinger, das Ende der Ampel-Koalition und die aktuell unsichere Haushaltslage als Chance zu begreifen, um die […]

Es war zu erwarten: Kaum ist die Ampel aus, erleuchten auch schon die Heizstrahler des Wahlkampfs. Scholz, Merz und, ja, auch Habeck als Kanzlerkandidaten – wenig überraschende Meldungen. Sehr viel überraschender war dagegen, wie schnell der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in der vergangenen Woche einen Anspruch der CSU auf das Bundeslandwirtschaftsministerium verkündete – und dabei […]

Warum kam die Ankündigung, dass Sie auf der CSU-Liste kandidieren wollen und die Bekanntgabe von Ihnen als Anwärter auf das Bundeslandwirtschaftsministerium unüblich früh?Günther Felßner: Offen zu kommunizieren, was man vorhat, dafür ist es aus meiner Sicht nie zu früh. Vor allem, weil ich ein Quereinsteiger bin. Ich hätte es nicht gut gefunden, erst nach der […]