“Europa liefert nicht das, was die Menschen von Europa erwarten“, analysiert Tobias Winkler nüchtern. Er sitzt als Abgeordneter für die CSU im EU-Ausschuss des Bundestages. Von Berlin aus will er seinen Beitrag leisten, um das zu ändern.Zum Beispiel durch eine Reform der Institutionen, etwa die Verkleinerung der Europäischen Kommission, die Durchsetzung von Mehrheitsentscheiden bei außenpolitischen […]
Es gibt niemanden, der die Ereignisse in der direkt gewählten Volksvertretung der EU-Bürger von den Anfängen bis heute so aufmerksam verfolgt hat wie Bernd Posselt. Er war dabei, als das erste direkt gewählte EU-Parlament am 17.7.1979 in Straßburg zusammengekommen ist. Damals war er 23 Jahre alt und Assistent von Otto von Habsburg, dem langjährigen Europaabgeordneten […]
Markus Söder und Hubert Aiwanger propagieren seit vielen Monaten die Fortsetzung ihrer Koalition. Machen Sie sich wirklich noch Hoffnungen auf eine grüne Regierungsbeteiligung? Das Schöne an der Demokratie ist ja, dass Söder und Aiwanger sich viel überlegen können. Aber die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Und ganz viele haben sich noch nicht entschieden. Ich bin überzeugt: Grüne […]
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent […]
Seit er in den politischen Ruhestand gegangen ist, äußert er sich nicht mehr zu tagesaktuellen Fragen. Dabei hätte Horst Seehofer, der ehemalige CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, eine Menge zu sagen. Zum Zustand der Union etwa, oder zum Wahlkampf seiner eigenen Partei unter seinem ungeliebten Nachfolger Markus Söder. Er gibt Ratschläge, das schon, aber öffentlich schweigt […]
Die Fraktionsspitze der Union fürchtet schweren Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland und ganz Europa, wenn die Regulierungsüberlegungen der EU-Kommission Wirklichkeit werden. In einem vierseitigen persönlich adressierten Schreiben an Ursula von der Leyen, unterzeichnet unter anderem von Jens Spahn und Julia Klöckner spricht die Fraktionsführung unter anderem von “überzogenen Zielsetzungen” und “realitätsfernen Grenzwerten”.Sie macht klar, dass […]
Immerhin, nach der letzten Bundestagswahl gab es für die SPD in Bayern nochmal so was wie einen Lichtstreif am Horizont. An jenem Wahlabend vor anderthalb Jahren blitzte für einen kurzen Moment die Chance auf einen Machtwechsel auf. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP kamen in Bayern zusammen auf 42,6 Prozent, während die CSU mit 31,7 […]
Nach der Kritik am Spitzenkandidaten-Prinzip für die Europawahl 2024 des CSU-Landesgruppenchefs im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat ihn sein Parteichef Markus Söder öffentlich zurückgepfiffen. Das Spitzenkandidaten-Prinzip stehe in der EVP-Satzung, “also wird es das auch geben”, sagte Söder bei der politischen Tagung der EVP in München am Donnerstag. Dobrindt habe immer eine andere Meinung unabhängig zur […]
Ein Deutschland, das sich zunehmend unabhängig machen will von seinem Wirtschaftspartner China; ein China, das immer selbstbewusster eigene Wege geht und nicht mehr wirklich interessiert ist an Kooperationen mit dem Westen? Alexander Birle tur sich schwer mit solchen Einschätzungen, wenn sie zu pauschal geäußert werden. “Dass sich beide Länder zunehmend voneinander entfernen, hat sich in […]
Berlin.Table: Die Ampel hat es beim Wahlrecht geschafft, mit dem richtigen Ziel – einer Verkleinerung des Bundestags – in eine verheerende Debatte zu geraten. Was ist da schief gelaufen?Robert Vehrkamp: Nicht nur das Ziel hat gestimmt, sondern auch der Weg. Der Gesetzentwurf der Ampel aus dem Januar war in vielerlei Hinsicht ein großer Wurf. Dann […]