Mit dem von der Ampelkoalition beschlossenen Wahlrecht könnte künftig die CSU aus dem Bundestag fliegen, auch wenn sie in Bayern alle Direktmandate gewinnt. Welche Folgen hat der Beschluss in Ihren Augen?Ursula Münch: Bisher ist der Fall, dass die CSU bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, nie eingetreten. Aber das heißt nicht, dass das immer so bleibt. Bei […]
Zwei Jahre können in der Politik eine sehr lange Zeit sein. Vor gut zwei Jahren war CSU-Chef Markus Söder voll des Lobes über die Grünen. Wer damals mit Söder sprach, spürte bereits, was wenig später offen auf dem Tisch lag: Söder wollte Kanzlerkandidat werden und schwärmte in Hintergrundrunden regelrecht von den Möglichkeiten einer schwarz-grünen Regierung […]
Das Alter ist in der Politik eine sehr relative Sache. In den USA amtiert mit Joe Biden ein 80-Jähriger als Präsident und denkt sogar über eine weitere Amtsperiode nach. In Neuseeland ist dagegen erst vor wenigen Wochen Premierministerin Jacinda Ardern mit nur 42 Jahren zurückgetreten, weil sie sich den Belastungen ihres Amtes nicht mehr gewachsen […]
Bei der CSU ist der Katzenjammer groß. Es ist eine Mischung aus heißem Zorn auf die angeblich rücksichtslose Ampel und aus der Erkenntnis, dass man sich mit der eigenen Strategie wahrscheinlich selbst ein Bein gestellt hat. Jahrelang hatte die Partei von Markus Söder bei der Reform des Wahlrechts sämtliche Änderungsvorschläge blockiert. Jetzt will die Ampel-Koalition […]
Als der Bayerische Rundfunk (BR) vor ein paar Tagen die aktuelle Umfrage zur bayerischen Landtagswahl im Oktober präsentierte, war einer ganz besonders zufrieden: Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und stellvertretender Ministerpräsident in der Koalition mit der CSU. “Passt für uns”, kommentierte Aiwanger die zehn Prozent, die ihm die BR-Umfrage verheißt. Aiwanger weiß genau: Wenn […]
Eigentlich ist Markus Ferber ein lebensfroher Mensch. Doch in dieser schweren Zeit ist der 57-jährige Schwabe in tiefer Sorge um Europa und sein Parlament. “Ich möchte ein selbstbewussteres Parlament, das den Konflikt mit den Mitgliedstaaten nicht scheut”, sagt er. “Wie können wir uns als Europa verteidigen? Wir dürfen nicht die gesamte Verantwortung in der Sicherheitspolitik […]