Mit scharfen Attacken auf die AfD hat die CSU auf ihrem Europaparteitag in München die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. CSU-Chef Markus Söder sprach von “Kremlknechten” und forderte: “Weg mit denen”. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, nannte die AfD “verrottet” und “korrupt”. Selbst unter den radikalen rechten Parteien im Europaparlament gelte die AfD […]
Mit scharfen Attacken auf die AfD hat die CSU auf ihrem Europaparteitag in München die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet. CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei, nannte die AfD “verrottet” und “korrupt”. Selbst unter den radikalen rechten Parteien im Europaparlament gelte die AfD mittlerweile als zu radikal. “Sie sind Vaterlandsverräter”, sagte Weber. Er ging […]
Das Problem ist schon lange bekannt – und wird ernsthaft von niemandem bestritten: Der Bundestag ist zu groß. Nach der gesetzlichen Regelgröße sollen es 598 Abgeordnete sein, 2021 zogen 736 Parlamentarier ein. Die Ampel hat ein neues Wahlrecht erarbeitet, seit Juni 2023 ist es in Kraft, der Bundestag soll künftig nur noch 630 Abgeordnete zählen. […]
Marcus König ist stolz darauf, eine gentechnikfreie “Bio-Metropole” zu leiten. Er will seine Stadt grüner und das Kantinenessen fair und ökologisch machen, die Radwege ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr stärken, Motto: “Mobilität für alle”.König ist kein Grüner, sondern CSU-Mitglied. Und die Stadt, die der Oberbürgermeister lenkt, keine Studentenstadt wie Marburg oder Gießen. Die bayerische Großstadt […]
Nach dem Ausscheiden von Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundestag fordert der Verein, eine Karenzzeit für MdB zu prüfen. Für MdEP gilt seit 2023 eine Karenzzeit von sechs Monaten. Lobbycontrol plädiert außerdem für eine dreijährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder. Bisher kann ehemaligen Ministern und Staatssekretären für maximal 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt werden, […]
Es sind nicht immer die Lauten, die Alpha-Typen und Machtmaschinen, die in der Politik entscheidende Dinge voranbringen und damit Spuren hinterlassen, die weit über ihre aktive Zeit hinausweisen. Manchmal sind es die Leisen, die Nachdenklichen, die die Zeichen der Zeit früher erkennen und bei alledem meist weit über den nächsten Wahltag hinaus denken. Wenn sie […]
So klein fällt der Fußabdruck des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in der Digitalpolitik seit Ampelstart aus. Das musste das Haus von Volker Wissing (FDP) nun auf eine schriftliche Frage des CSU-Politikers Reinhard Brandl einräumen, die Table.Media vorliegt. Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion sieht die geringe Zahl als stellvertretend für die Arbeit der Ampel an: […]
Söders Zukunft: Letzte Ausfahrt Berlin? In der CSU kursieren Spekulationen um die politische Zukunft von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. Es sei denkbar, dass Söder nach der nächsten Bundestagswahl im Falle eines Regierungswechsels nach Berlin wechseln könnte, auch wenn er nicht Kanzlerkandidat wird. “Es gibt diese Gerüchte um Söder, das geistert rum”, heißt es in […]
Er gibt sich selbstbewusst. Und doch rückt die Frage Berlin ihm immer näher: Markus Söder. Ganz am Schluss seines Presseauftrittes bei der CSU-Klausur in Kloster Seeon sprach Markus Söder das Reizthema selber an. Nachdem er zusammen mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausführlich erklärt hatte, was eine unionsgeführte Regierung alles rückgängig machen würde, sagte der Ministerpräsident an […]
Die EU-Kommission soll nach Ansicht der CSU im Bundestag personell radikal verkleinert werden. “Eine schnelle und effiziente EU ist die Voraussetzung, um international relevant und in Krisen reaktionsfähig zu sein. Dazu braucht es tiefgreifende Reformen an den Institutionen und Prozessen sowie eine deutliche Verkleinerung der EU-Kommission und ihres Beamtenapparats“, heißt es dazu im Entwurf eines […]