CSU

Bannmeile: CSU will Brandenburger Tor schützen. Die CSU will neue Bannmeilen um bedeutende Bauwerke und Kunstgegenstände ziehen. In einem Positionspapier für ihre Klausurtagung in Kloster Seeon fordert die CSU-Landesgruppe den Schutz beispielsweise des Brandenburger Tors vor Demonstrationen von “kriminellen Klimachaoten”. Die CSU will “um solche Symbole unserer nationalen Einheit” das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken und dort “Demonstrationen bis auf wenige […]

Freie Wähler: Sorge vor Aiwangers Kurs. Seit der Landtagswahl in Bayern versucht Hubert Aiwanger mit scharfen Attacken auf die Ampel-Regierung, auf Migranten und Arbeitsverweigerer bundespolitisch Aufmerksamkeit zu erregen. Er rückt seine Partei damit zunehmend nach rechts. Manches, was Aiwanger öffentlich von sich gebe, “könnte auch von der AfD kommen”, sagt die Politologin Ursula Münch. Auch […]

Union: CSU-Chef verliert an Bedeutung. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verliert nach dem mäßigen Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl im Oktober offenbar an Gewicht unter den Unions-Ministerpräsidenten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor einigen Wochen zum wichtigen Thema Migration sei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eindeutig der Wortführer der unionsgeführten Länder gewesen, heißt es aus dem Lager […]

Auf Selbstinszenierungen versteht sich kaum einer so gut wie Markus Söder, und vor Peinlichkeiten schreckt er dabei nicht zurück. Vergangene Woche hat er in einer seiner üblichen Videobotschaften im schrillen roten Weihnachtspullover mit großem Elchkopf auf der Brust einen Adventskranz angezündet und seinen Followern auf Instagram einen schönen ersten Advent gewünscht. Auch im Fernsehen gibt […]

Nicht nur nach Wahlen, auch nach Koalitionsverhandlungen versuchen die Verlierer oft, das Ergebnis schönzureden. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist ein besonders versierter Schönredner. Und so hat der CSU-Chef das Resultat der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern in den höchsten Tönen gelobt. Der Koalitionsvertrag könne sich sehen lassen und sei “ein echt gutes Kursbuch”. In […]

Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie […]

Ludwig Hartmann presst die Lippen aufeinander, seine Augen visieren den Rivalen an. Nicht unfreundlich, eher bestimmt und konzentriert. Eine typische Haltung für den Bayern, wenn er in seinem Kopf zusammensucht, was er gleich braucht. Argumente. Fakten. Widersprüche. Bei der dieswöchigen Wahlarena debattierte Bayerns grüner Co-Chef gegen Markus Söder an. Der wirft den Grünen vor, in […]

Markus Söder mag darauf gehofft haben, aber aus Demut und Reue ist bei Hubert Aiwanger nichts geworden. Im Gegenteil. Mit einem Interview in der Augsburger Allgemeinen hat Bayerns stellvertretender Ministerpräsident genau das gezeigt, was sein Ministerpräsident und CSU-Chef befürchtet hat: eine fast schon unverschämte Chuzpe. Aiwanger hat in dem Gespräch, gepusht von guten Umfragewerten, unverhohlen […]

Wie sehr ihm die vergangenen Tage zugesetzt haben, war Markus Söder deutlich anzumerken, als er am Sonntagvormittag, rechtzeitig vor seinem großen Sommerinterview im ZDF, seine Entscheidung zu Hubert Aiwanger verkündete. Sie war mit Spannung erwartet worden, die Verkündung – ohne Fragen zuzulassen – war dann eher unspektakulär. “Das war eine unschöne Woche”, sagte Söder, “das hat […]

Wer in der Affäre um den Chef der Freien Wähler und stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger auf eine Entscheidung gesetzt hatte, entweder Entlassung oder Entlastung, lag falsch. Auch vier Tage nach dem ersten Bericht der Süddeutschen Zeitung, wonach Aiwanger in seiner Schulzeit vor 35 Jahren für ein antisemitisches Flugblatt verantwortlich gewesen sein soll, bleibt die […]