Datenrecht

Um den Markanteil chinesischer E-Autohersteller (EV) in Europa einzustampfen, soll die EU-Kommission eine ihre Ausgleichszölle auf chinesische EV überprüfen. Das fordert der Autor einer aktuellen Analyse der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung und des Thinktanks China Strategic Risk Institute, die am Mittwoch erscheint und Table.Briefings vorab vorliegt. Die Überprüfung soll die Auswirkungen der chinesischen staatlichen Subventionen für chinesische […]

Der Umgang der Bundesbehörden mit Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird zunehmend zum Politikum. Denn nur zu oft können die Ministerialen in ihren Datenbänken angeblich nur wenige Dokumente ausfindig machen. Das Bundeskanzleramt erklärte etwa auf eine IFG-Anfrage zur Entscheidung über die “Zeitenwende”, verknüpft mit der Einrichtung eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für […]

Authorities in China have relaxed the strict rules for international data transfer. Beijing thus adopted a draft presented in September 2023, which enters into force immediately. For example, certain personal data generated in global trade, travel or production can now be exempted from the otherwise required security checks when transferred abroad. Beijing thus accommodates international […]

Chinas Behörden haben die strikten Regeln für den internationalen Datentransfer gelockert. Peking verabschiedete damit einen im September 2023 vorgelegten Entwurf, der sofort in Kraft tritt. Zum Beispiel können künftig bestimmte personenbezogene Daten, die im internationalen Handel, im Reiseverkehr oder in der Produktion anfallen, bei der Übertragung ins Ausland von den ansonsten erforderlichen Sicherheitsprüfungen ausgenommen werden. […]

Bei den Verhandlungen zum Data Act zeichnet sich eine Veränderung der Definition der zu teilenden Daten ab, die die Industrie alarmiert. Bislang stand im Vorschlag für den Rechtstext, dass lediglich Rohdaten unter den Anwendungsbereich fallen. Rohdaten sind die Daten, die von den vernetzten Produkten erzeugt werden.In der derzeit diskutierten Fassung, ein Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, […]

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen über den Data Act stärker für die Belange der hiesigen Wirtschaft einzusetzen. Für die deutsche Industrie sei es essenziell, “dass sich die Bundesregierung zeitnah auf ein klares Verhandlungsmandat für den EU-Data Act verständigt und sich konstruktiv und entschlossen in den Dialog […]

Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen ihren Vorschlag für eine Angemessenheitsentscheidung im Rahmen des sogenannten EU-US-Data Privacy Framework vorlegen. Diese soll die Voraussetzung dafür sein, dass Unternehmen personenbezogene Daten, die der DSGVO unterliegen, künftig rechtssicher in die USA transferieren können. Äußerungen, dass dies bereits am heutigen Dienstag geschehen würde, wollte der Sprecher des EU-Justizkommissars […]

Berichterstatter Adam Bielan (EKR) hat im Binnenmarktausschuss (IMCO) davor gewarnt, dass das Angebot an Cloud-Diensten in der EU durch das Datengesetz (Data Act) auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht wird. Wenn es etwa um die funktionale Äquivalenz gehe, “müssen wir entscheiden, ob wir uns darauf konzentrieren, dem Anbieter zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen, um dem Kunden den […]

Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. Haben Telefonanbieter die Kundendaten an andere Anbieter und Suchmaschinen weitergegeben, müssen sie auch dafür sorgen, dass dort die Einträge gelöscht werden, wenn die Kunden sie darum bitten. Diese müssen die Löschung nicht bei jedem Unternehmen einzeln beantragen, teilte der Europäische Gerichtshof […]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hält die von Justizminister Marco Buschmann vorgeschlagene Alternative zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung für nicht ausreichend. “Das im Entwurf neu geregelte Quick-Freeze-Verfahren kann als flankierendes Instrument in spezifischen Anwendungsfällen zum Einsatz kommen und wichtige Ermittlungserkenntnisse liefern”, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag auf Anfrage. Es sei allerdings “kein adäquater Ersatz für eine Speicherung von IP-Adressen”.Sie kündigte […]