Die EU will Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz (Child Sexual Abuse Material – CSAM) besser bekämpfen. Dazu will sie auch private Chats mitlesen dürfen. Bedenken kommen nun vom Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB), die eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Zuvor hatte es auch in Deutschland Kritik an dem Vorhaben gegeben (Europe.Table berichtete).Die […]
In Luxemburg ansässige datenverarbeitende Stellen können sich künftig einem Zertifizierungsmechanismus unterwerfen. Mit diesem soll ihnen eine hochgradig DSGVO-konforme Datenverarbeitung bescheinigt werden. Bei einer Konferenz stellte die luxemburgische Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale pour la protection des données (CNPD) ihren Mechanismus GDPR-CARPA am Dienstag vor. Damit ist die Datenschutzaufsicht des Großherzogtums die erste Aufsichtsbehörde, die eine entsprechende Zertifizierung […]
Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine Terrorgefahr bestehe (Rechtssache C-817/19).Die sogenannte […]
Ursprünglich wollte Carlo Piltz Wirtschaftsinformatik studieren. Begeistert von Computern und vom Programmieren, warf er zu Schulzeiten einen Blick in die Studienführer. “Da habe ich gesehen, dass Wirtschaftsinformatik viel Mathe hatte. Naja, doch nicht so toll. Dann mache ich doch Jura”, erinnert er sich an seine Entscheidung. Während des Jurastudiums in Göttingen legte Piltz frühzeitig den […]
Die meiste Zeit seines Lebens lebte David Schönwerth in Stuttgart, nicht mal 100 Kilometer Luftlinie von der französischen Grenze entfernt. Doch das erste Mal, dass er – abgesehen von einem Tagestrip nach Straßburg – so richtig nach Frankreich kam, war für sein Masterstudium in Public Policy an der Sciences Po in Paris. Schönwerth, der zudem […]
“Warum ich nicht klassischer Rechtsanwalt geworden bin? Die streiten sich zu gerne und müssen vor Gericht Standpunkte ihrer Mandanten repräsentieren, die sie selbst gar nicht vertreten würden”, erklärt Steffen Weiß. Bei ihm ist das anders. Der Jurist ist zwar auch Rechtsanwalt, aber als Legal Counsel Data Protection bei der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) […]
Die ersten digitalen Spuren hinterließ Manuel Höferlin bereits 1993 in den Anfängen des WWW. Damals trieb sich der heute 49-Jährige als Jura-Student in Usenet-Gruppen herum, wo er sich mit Gleichgesinnten über technische Details des Internets austauschte. Höferlin hatte damals einen der ersten juristischen Webserver an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz aufgebaut, “das hatten die einem Juristen damals […]
Tech-Giganten wie Google, Meta und Netflix müssen möglicherweise einen Teil der Kosten für das europäische Telekommunikationsnetz tragen, sagte die für Digitales zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Montag nach Beschwerden von EU-Telekommunikationsbetreibern.“Die Frage des fairen Beitrags zu den Telekommunikationsnetzen müssen wir mit viel Aufmerksamkeit betrachten”, sagte Vestager auf einer Pressekonferenz. “Es gibt Akteure, die viel Datenverkehr […]
Der eigentliche Fall des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Facebook liegt Jahre zurück und betraf Onlinespiele auf der Plattform. Doch mit der Beantwortung der Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs durch den Europäischen Gerichtshof ist nun eine datenschutzrechtliche Grundsatzfrage geklärt.Denn eigentlich ist das Datenschutzrecht als höchstpersönliches Recht konstruiert: Der Betroffene selbst soll seine Rechte geltend machen, etwa mit einer […]
Finanzbehörden dürfen von Onlineplattformen steuerlich relevante Daten abfragen, wenn diese die örtlichen Zuständigkeiten der Behörde betreffen. Das hat in einem gestrigen Urteil der Europäische Gerichtshof anlässlich dreier Vorlagefragen des belgischen Verfassungsgerichtshofs geurteilt.Die Region Brüssel hatte Ende 2016 die Anbieter von Übernachtungsvermittlungen zur Herausgabe von Informationen zur Anzahl von Übernachtungen und Gästen der jeweiligen Anbieter auf der Plattform […]