EU-Justizkommissar Didier Reynders hat anlässlich des heutigen 16. Europäischen Datenschutz-Tag an das zu Facebook und dem Meta-Konzern gehörende WhatsApp einen Brief geschickt. Darin fordert er WhatsApp zur Erläuterung auf, wie ihre 2021 vorgenommenen Änderungen an den Geschäftsbedingungen und der Datenschutz-Erklärung mit EU-Verbraucherrecht in Einklang stehen würden. “WhatsApp muss sicherstellen, dass die Nutzer verstehen, wofür sie […]
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) Wojciech Wiewiórowski hat der europäischen Polizeibehörde Europol untersagt, personenbezogene Daten ohne klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten dauerhaft auf Vorrat zu speichern.Seit 2020 hatten die Datenschutzaufsicht und Europol miteinander über die Speicherungspraxis gestritten. Wiewiórowski stellte nun jedoch fest: “Es hat keinen signifikanten Fortschritt bezüglich des Kerns gegeben, dass Europol weiterhin personenbezogene Daten […]
Barbara Thiel macht gern Urlaub auf Sardinien: Das erfährt man auf dem Facebook-Account der niedersächsischen Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD). Was sie dort von sich preisgibt, entscheidet sie selbst: “Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung”, sagt Thiel. “Vor dem Hintergrund der Digitalisierung ist dieses Recht präsenter geworden. Häufig fehlt es aber an Transparenz, was mit […]
Klar ist: Teile der Digitalabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in das BMDV umziehen. Bis heute sind die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen, allerdings soll das BMDV künftig mit zwei Abteilungen unter dem neuen Staatssekretär Stefan Schnorr zum einen die digitalen Infrastrukturfragen, zum anderen Telekommunikation und auch weite Teile der Telemedien federführend behandeln.Schnorr war zuvor im BMWi bereits […]
Die Europäische Kommission hat am Freitag ihre Entscheidung bekannt gegeben, dass das Datenschutz-Niveau in der Republik Korea mit dem europäischen Niveau vergleichbar sei. Damit können Firmen aus Südkorea einfacher Daten von in Europa befindlichen Menschen erheben und verarbeiten. Der sogenannten Adäquanz-Entscheidung nach Datenschutz-Grundverordnung waren Verhandlungen und ergänzende Vereinbarungen zwischen Südkorea und der EU vorausgegangen.EU-Justizkommissar Didier […]
Die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL hat die Gesichtserkennungs-Softwarefirma Clearview AI formal aufgefordert, die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus Frankreich einzustellen. Clearview hat weltweit 10 Milliarden Fotos aus öffentlich zugänglichen Quellen im Netz weitgehend ohne Zustimmung der Betroffenen für seine Algorithmen verarbeitet. Datenschutzaufsicht: Clearview AI verstoße gegen die DSGVO Nach Auffassung der CNIL ist die Verarbeitung […]
Eigentlich hat Chris Piallat keine Zeit für ein Interview. Denn die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen nehmen fast alle Energien in Anspruch. Eine Gremiensitzung folgt auf die nächste. Denn jede der zweiundzwanzig Fachverhandlungsgruppen musste bis zum 10. November, also in nur zweieinhalb Wochen, ihren Vorschlag für den Koalitionsvertragstext finalisieren. Ambitioniert, doch die Parteien waren gut auf diesen […]
Einer der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, hat in seinem Rechtsgutachten vorherige EuGH-Urteile so ausgelegt, dass die Vorratsdatenspeicherung nur bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit erlaubt wäre. Auch die zeitlich begrenzte Speicherung einer Vielzahl an Verbindungsdaten, wie sie in Deutschland vorgesehen ist, würde bereits zu sehr in die Grundrechte und das […]
Die Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Digital Services Act wird heute im AStV I abschließend vorbereitet. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter soll die finale Vorlage absegnen, bevor sie am 25. November im Rat offiziell angenommen wird und damit zur Verhandlungsgrundlage für den Trilog wird.Die Beschlussvorlage enthält dabei einige Änderungen, die Konfliktpotenzial mit dem Parlament bergen. […]
In den vergangenen Monaten war in diesem Newsletter immer wieder von den sogenannten “Dark Patterns” die Rede, die mittlerweile im Fokus vieler Gesetzgeber stehen. Hierbei handelt es sich um Design-Tricks, die zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher eingesetzt werden.Es gibt zahlreiche Gesetzesvorhaben, die das Problem angehen sollen. Etwa der Digital Services Act: “Dark Patterns sollten […]