Der Europäische Datenschutzausschuss (European Data Protection Board, EDPB) hat in einem gestern veröffentlichen Beschluss die politische Einigung für ein Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) prinzipiell begrüßt. Die Neuregelung einer Rechtsgrundlage für die Übertragung personenbezogener und personenbeziehbarer Daten aus der EU in die USA war vor wenigen Tagen am Rande des Besuchs von Joe Biden in […]
Wegen Mängeln beim Datenschutz geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Man habe entschieden, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach darum, dass Deutschland der EU-Kommission noch keine Maßnahmen mitgeteilt hat, wie es die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung mit Blick auf die Arbeit der Bundespolizei umsetzt.Die EU-Kommission […]
Es war der letzte notwendige Schritt, jetzt ist der in den Trilogen erzielte Kompromiss zum Data Governance Act (DGA) im EU-Parlament angenommen worden. Mit 501 Ja-Stimmen bei gerade einmal 12 Gegenstimmen und 40 Enthaltungen hat damit der erste Baustein der Datenstrategie auch formal das Verfahren passiert.Die Berichterstatterin Angelika Niebler (CSU/EVP) sieht darin den Auftakt einer […]
Seit dem Grundsatzurteil 2014 zur anlasslosen, massenhaften und umfassenden Vorratsdatenspeicherung, wie sie 2006 beschlossen worden war, hatten die Richter sich immer wieder mit kreativen Ideen der Mitgliedstaaten zu beschäftigen. Europaweit hatten sich Gesetzgeber nicht davon abhalten lassen, erneut Varianten einer Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden – in Deutschland zuletzt durch die Große Koalition aus CDU, CSU und […]
Mit mehreren Monaten Verzögerung ist mit dem Data Act nach Datenschutzgrundverordnung und Data Governance Act der dritte Baustein der europäischen Datengesetzgebung auf dem offiziellen Weg. Einzig die E-Privacy-Verordnung steckt seit über einem halben Jahrzehnt in den Beratungen fest. Während die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) den Umgang mit personenbezogenen und personenbeziehbaren Daten regelt, die E-Privacy-Verordnung spezifisch Daten bei […]
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben eine europaweite Überprüfung der Nutzung von Cloud-Services durch öffentliche Stellen begonnen. Die seit Herbst geplante Untersuchung soll nun koordiniert prüfen, wie Behörden netzwerkbasierte Speicher- und Verarbeitungsdienste nutzen. Die Datenschutzgrundverordnung auch für öffentliche Stellen, mit Ausnahme von Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden. Allerdings drohen Behörden bei Rechtsverstößen keine Geldbußen.Auch deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden beteiligen sich an […]
In der Auseinandersetzung um transatlantische Standards für Datenschutz hat die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL eine weitere folgenreiche Entscheidung getroffen. Demnach verstößt der Einsatz von Google Analytics gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), da Daten in die USA übermittelt würden. Die CNIL forderte den Websitebetreiber nun auf, “diese Verarbeitungen mit der DSGVO in Einklang zu bringen, falls nötig, indem […]
Bis 2025 soll der European Health Data Space (EHDS) entstehen. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat vorab Leitprinzipien als ethischen Rahmen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorgelegt.Im Februar 2020 hat die EU-Kommission die europäische Datenstrategie beschlossen. Der im Rahmen dieser Strategie vorgesehene Gesundheitsdatenraum soll es ermöglichen, Gesundheitsdaten sicher über die Grenzen der EU-Länder hinweg nach einheitlichen Standards […]
Darf ich als Inhaberin einer Bäckerei den Impfstatus meiner Angestellten abfragen? Was soll die neu installierte Kamera auf dem Marktplatz – darf die Stadtverwaltung das überhaupt? Und welche Software kann bedenkenlos in den Schulen verwendet werden? Für Fragen dieser Art sind Dieter Kugelmann (58), der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, und sein […]
Tief in den Anmerkungen zu potenziellen Geschäftsrisiken hat der Konzern bei den Pflichtangaben im 10-K-Formular ausgeführt, dass er in der ersten Jahreshälfte 2022 eine wichtige Entscheidung der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde DPC erwarte. Diese soll innerhalb der nächsten Monate darüber befinden, ob die Übertragung personenbezogener Daten durch Facebook in die USA derzeit rechtmäßig erfolgt oder ob sie […]