Demokratie

Die Grünen haben sich auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck eingeschworen. In nächtlichen Verhandlungen, um mögliche Konflikte abzuwenden, hat die Partei heikle Debatten vermieden oder abgedämpft, um sich ganz auf Geschlossenheit und Aufbruch zu konzentrieren. Die sonst üblichen Auseinandersetzungen wichen diesmal einer Mission, die sich rund 100 Tage vor der Bundestagswahl wie von selbst entwickelte: zusammenstehen, einschwören, motivieren. […]

Saskia Esken hob die Stimme und schwor die Genossen ein: “Der Kanzler hat gezeigt, dass er führen, ordnen und regieren kann.” Und als ob sie es betonen müsste, schob die Parteivoristzende beim Landesparteitag der Baden-Württemberg SPD hinterher: “Die SPD steht geschlossen hinter ihm.” Das war am Samstag in Offenburg. Fast zeitgleich erklärte Kollege Lars Klingbeil […]

Hat der Kanzler die Ampel beendet, inklusive Wutrede? Oder war es die FDP, die das alles inszeniert und provoziert hat? Zwei Veröffentlichungen vom Freitag zeigen, wie der Kampf um die Deutungshoheit zum ersten Bestandteil eines hyperheiklen Wahlkampfs geworden ist – und mindestens den Start des Grünen-Parteitags überlagert hat. Die Berichte in Zeit und SZ beschreiben […]

Die Oppositionskoalition Alliance du Changement (ADC) hat bei den Parlamentswahlen in Mauritius einen haushohen Sieg eingefahren. Auf die aus vier Parteien bestehende Koalition entfielen 62,6 Prozent der Stimmen. Damit konnte die ADC eine überwältigende Mehrheit von 60 von insgesamt 62 Sitzen im Parlament des Inselstaates im Indischen Ozean erringen. Neuer Premierminister wird Navinchandra Ramgoolam, der […]

Nur sechs Monate nach dem Ende seiner Amtszeit führt Ex-Präsident Macky Sall eine Oppositionsliste (Takku Wallu) in die vorgezogenen Parlamentswahlen am kommenden Sonntag. Sall befindet sich derzeit in Marokko. Daneben gibt es vor allem zwei weitere wichtige Koalitionen in Opposition zur Regierungspartei Pastef von Präsident Diomaye Faye und Premier Ousmane Sonko: Ex-Premier Amadou Ba, der […]

Es hätte ein harter Schlagabtausch werden können. Aber es kam anders. Am Mittwoch im Bundestag haben die Rednerinnen und Redner der politischen Mitte ein Novum präsentiert, das in Abgrenzung zu den Extremisten Vorbild für mehr werden kann. Ob Olaf Scholz oder Friedrich Merz, Christian Lindner, Annalena Baerbock und Rolf Mützenich – sie alle zeigten, was […]

Seit mehreren Wochen gehen Anhänger der Opposition in Mosambik auf die Straße und demonstrieren gegen ihre Regierung. Der Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 9. Oktober war von Einschüchterungen und Gewalt geprägt. Nach der Verkündigung des Wahlergebnisses am 24. Oktober hatten die Unruhen stark zugenommen. Daniel Chapo von der Regierungspartei Frelimo entschied laut nationaler […]

Im August 2019, mitten in einem eskalierenden Handelskrieg mit China, verschickte der damalige US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Tweets. Er forderte amerikanische Unternehmen auf, “sofort nach Alternativen zu China zu suchen” und ihre Produktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Diese Forderung brachte die Aktienmärkte ins Trudeln und beunruhigte US-Unternehmen, die in China […]

Eine längere Phase der Unsicherheit kann man sich weder in der Gesellschafts- noch in der Forschungspolitik leisten. Das ist der Tenor der Reaktionen aus der Scientific Community, einen Tag nach dem Ende der Koalition, in dessen Folge auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren Rücktritt erklärt hatte.  “Der Bruch der Ampelkoalition und der Rücktritt von Ministerin Stark-Watzinger erfolgen […]

Was denken Sie über den Wahlsieg von Donald Trump in den USA?Das macht mir Sorgen. Ich warte jetzt darauf, mit welchen Ankündigungen die neue US-Regierung uns überraschen wird. Wir sehen uns in den Seychellen als Umweltschützer, sind an Klimafragen interessiert und unterstützen den alljährlichen globalen Umweltgipfel COP, der kommende Woche in Aserbaidschan beginnt. Als Inselland […]