Bei der Präsidentschaftswahl im Senegal, die nun am Sonntag, 24. März stattfindet, geht es um weit mehr als um innenpolitisches Ringen um das höchste Amt im Land. Es geht auch um die Frage, ob der Senegal ein stabilisierender Faktor im krisengeschüttelten Sahel bleiben kann. Und es geht um die Frage, ob das Land weiterhin dem […]
20 Kandidaten wollten sich ursprünglich bei der im Februar vorgesehenen Wahl für das höchste Staatsamt im Senegal bewerben. Die Liste ist um einen Namen geschrumpft, nach dem Rückzug von Rose Wardini. Die Gynäkologin steht im Verdacht, neben der senegalesischen Staatsbürgerschaft auch einen französischen Pass zu besitzen. Das wäre ein Verstoß gegen die Verfassung. Noch nie […]
Nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen hat die Opposition ihren Kurs in zwei wichtigen Punkten geändert. Der Chef der formell aufgelösten Partei der Patrioten Senegals (PASTEF) Ousmane Sonko sagte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Dakar, seine Bewegung strebe keine nationale Währung an. Im Programm der Pastef für die Präsidentschaftswahlen am 24. März ist noch […]
Laut der jüngsten Wahlumfrage in Südafrika muss die Regierungspartei African National Congress (ANC) mit weiteren Stimmverlusten rechnen, und kommt nur noch auf 39 Prozent. Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) konnte sich auf 27 Prozent verbessern. Gewinner ist auch die neue uMkhonto we Sizwe (MK)-Partei mit 13 Prozent.Voraussichtliche Ergebnisse (gegenüber Oktober 2023):Die von der Brenthurst Foundation und […]
Knapp fünf Jahre nach dem Höhepunkt der Pro-Demokratie-Proteste in Hongkong hat ein Gericht am Samstag zwölf Aktivisten zu Haftstrafen zwischen viereinhalb und sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Zu den vom Bezirksrichter Li Chi-ho Verurteilten gehören die in Hongkong bekannten politischen Aktivisten Ventus Lau, Owen Chow, Althea Suen und der Schauspieler Gregory Wong. Die Verurteilungen […]
Olaf Scholz und Friedrich Merz mögen sich nicht. So weit so normal zwischen zwei Männern, die von der eigenen Brillanz sehr überzeugt sind. Inzwischen aber ist die Abneigung zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer zu einem Problem geworden. Wer nicht mehr miteinander redet, verliert jedes Verständnis füreinander; und wer zu lange nur noch übereinander redet, […]
Wie gefährlich ist China für westliche Demokratien?Man sollte die Frage so nicht formulieren. Wenn man sich anschaut, was liberale Demokratien im vergangenen Jahrzehnt erschüttert hat, sehe ich drei Hauptprobleme. Erstens: die Polarisierung der politischen Diskussionen. Zweitens: die weitverbreitete Zunahme von Desinformation durch soziale Medien. Drittens: haben wir ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wir sind geschwächt, weil westliche Gesellschaften […]
Die Ausübung der Grundrechte, etwa Versammlungs-, Vereinigungs- oder Meinungsfreiheit, ist in Deutschland erstmals nur “beeinträchtigt” möglich. Zu dem Schluss kommt der am Mittwoch veröffentlichte Atlas der Zivilgesellschaft des evangelischen Hilfswerks Brot für die Welt. Frühere Ausgaben des Atlas hatten Deutschland noch als “offene Gesellschaft” bewertet. Als ein Grund für die Herabstufung wird der “unverhältnismäßig harte […]
Kaum hat Senegals Präsident Macky Sall den Termin für die Präsidentschaftswahl für den 24. März angesetzt, da steht er auch schon wieder unter Vorbehalt: Am Montag reichte die Partei PDS (Parti démocratique sénégalais) des abgelehnten Bewerbers Karim Wade Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof in Dakar ein. Der Verfassungsrat habe eine in der Verfassung festgelegte Frist […]
Verstehen Sie den Wunsch der FDP, dass geförderte Initiativen sich zu Israel und gegen Extremismus bekennen sollen – und die damit verbundenen Bedenken?Nein. Das Demokratiefördergesetz ist ein Durchbruch. In der letzten Legislaturperiode war es gescheitert, und jetzt gibt es endlich einen neuen Anlauf. Rechtsextremismus, Hass und Hetze erfordern, dass wir die Zivilgesellschaft empowern, schulen, wissenschaftlich […]