Der wachsende Einfluss der AfD in den Bundesländern beschäftigt inzwischen auch Staats- und Verfassungsrechtler. Sie fragen sich, wie krisenfest das Grundgesetz und juristische Institutionen wirklich sind. Wie lässt sich das Bundesverfassungsgericht vor Feinden der Demokratie schützen? Muss das Grundgesetz geändert werden, damit die Justiz in Deutschland unabhängig bleibt? Darüber spricht Helene Bubrowski mit dem renommierten […]
Nach der Absage der für Ende Februar angekündigten Wahlen im Senegal hat sich Entwicklungsministerin Svenja Schulze über die Situation in dem westafrikanischen Land besorgt gezeigt. Am Rande ihrer Reise in Nigeria sagte die Ministerin am Montag: “Die Situation im Senegal macht mir im Moment wirklich Sorgen. Dass die Wahlen jetzt wiederum verschoben wurden, ist kein […]
Sachsen: “Demokratie vor Bewährungsprobe”. Die Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2023 sind für den Staatssekretär der sächsischen Staatskanzlei, Conrad Clemens, ein Weckruf. “Die Demokratie steht in Sachsen vor einer echten Bewährungsprobe. Alle politischen und gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure sollten die kritische Stimmung ernst nehmen”, sagte Clemens zu Table.Media: “Wir müssen mehr zuhören, erklären und im Sinne der Bürger […]
Wüst will AfD weiter “Nazi-Partei” nennen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) lobt die massenhaften Demonstrationen im Land gegen Rechtsextremismus und verteidigt seine Äußerungen über die “Nazi-Partei” AfD. “Ich bin dankbar für alle, die Flagge zeigen für unsere Demokratie. Die schweigende Mehrheit, die Extremisten ja gerne für sich in Anspruch nehmen, steht da auf den Straßen und […]
In dieser Ausgabe haben wir das Vergnügen, mit Juli Zeh, der renommierten Schriftstellerin und Verfassungsrichterin über die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen in Deutschland zu sprechen. Juli Zeh teilt ihre Einsichten in die Bauernproteste, die sie als symbolisch für die Anliegen und Herausforderungen weiterer Berufsgruppen ansieht, nicht nur im ländlichen Bereich. Sie betont die Notwendigkeit, […]
Korte zur Lage der Nation: Das Grundvertrauen erodiert. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die Bundesregierung aufgerufen, die “Gesprächsstörungen zwischen Regierten und Regierenden” zu beheben. “Die Regierung sollte das Leistungsversprechen der Demokratie einlösen: Die wichtigsten Probleme lösen oder zumindest Verbesserungen sichtbar machen”, sagte Korte im Interview mit Table.Media. Wenn die Wähler erkennen würden, dass sich die […]
Im jüngsten Politbarometer ist die Union so stark wie die Ampel zusammen – und daneben kratzen vier Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde: Linke, BSW, Freie Wähler und FDP. Was passiert in Deutschland?Groß-, Mittel-, Kleinparteien differenzieren sich aus. Neue Defizitparteien bilden Angebote ab, die angeblich oder tatsächlich von den anderen, etablierten Parteien nicht präsentiert werden. Die Dynamik […]
Was bedeutet es für verantwortliches unternehmerisches Handeln, wenn global Demokratien auf dem Rückzug und Autokratien auf dem Vormarsch sind?Wenn ich in Autokratien Geschäfte mache und gleichzeitig ruhig schlafen will, muss ich einiges tun. Leider sind die bestehenden globalen Institutionen zu schwach, langsam und zunehmend auch inkompetent, um bestimmte Themen – man denke an AI – […]
What does it mean for responsible corporate behavior when global democracies are in retreat and autocracies are on the rise?If I want to do business in autocracies and sleep peacefully at the same time, I have to do a lot. Unfortunately, the existing global institutions are too weak, slow and increasingly incompetent to adequately tackle […]
Die Sicherheitspolizei in Hongkong hat eine Razzia im Haus der Familie des Hongkonger Demokratieaktivisten Simon Cheng durchgeführt. Die Beamten nahmen Chengs Eltern und seine Schwester mit, um sie zu befragen, ließen sie später aber wieder nachhause zurückkehren. Das berichtet Nikkei Asia. Cheng kommentierte auf X, er hoffe, seine Eltern könnten ein “würdevolles, friedliches und gelassenes […]