“Der Weg vom normalen Bürger zur Politik ist zu weit”Ronny Töpfer, 40Ich war positiv überrascht, sowas dürfte es ruhig häufiger geben. Der Weg vom normalen Bürger zur Politik ist zu weit. Von den Politikern hier haben wir gehört, dass Volksentscheide nicht so gewollt sind. Aber vielleicht müssten sie nicht so sein wie in der Schweiz, […]
Berlin.Table: Die Ampel hat es beim Wahlrecht geschafft, mit dem richtigen Ziel – einer Verkleinerung des Bundestags – in eine verheerende Debatte zu geraten. Was ist da schief gelaufen?Robert Vehrkamp: Nicht nur das Ziel hat gestimmt, sondern auch der Weg. Der Gesetzentwurf der Ampel aus dem Januar war in vielerlei Hinsicht ein großer Wurf. Dann […]
Sozialisten und Grüne bestimmen am Mittwoch ihre jeweiligen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des Vize-Präsidenten im Europaparlament. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die der S&D-Fraktion angehörte und die Position zuvor innehatte. Die Bewerber stellen sich in den Fraktionssitzungen zur Wahl. In der S&D-Fraktion gibt es bislang acht Kandidaten: Marc […]
In Bulgarien hat die Anti-Korruptions-Partei “Wir setzen den Wandel fort” (PP), am Freitag ihre Pläne zur Regierungsbildung aufgegeben, nachdem sie im Parlament keine Unterstützung erhalten hatte. Dies verlängert den politischen Stillstand im Land und könnte zu einer weiteren vorgezogenen Wahl im Frühjahr führen.Bulgarien befindet sich seit 2020 in einer politischen Krise. Damals protestierten Tausende Bulgarinnen […]
In seiner Silvesteransprache stimmte Emmanuel Macron auf 2023 als “Jahr der Rentenreform” ein. Am morgigen Dienstag soll die schon lang geplante Reform vorgestellt werden. Mehrmals wurde dieser Termin verschoben, zuletzt im Dezember wegen der Fußballweltmeisterschaft: Der Präsident wollte die Fußballbegeisterung nicht stören. Die von vielen Franzosen befürchtete Rentenform ist nämlich ein Sprengstoff-Thema.Experten schließen Unruhen wie […]
Nach einer Niederlage der konservativ-populistische Minderheitsregierung bei einem Misstrauensvotum steht die Slowakei möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Von den 150 Abgeordneten im Parlament stimmten 78 am Donnerstag für den Vorstoß, der von der ehemaligen Regierungspartei SaS und der linken Opposition eingebracht worden war. Es wurde erwartet, dass Ministerpräsident Eduard Heger dem Präsidenten seinen Rücktritt anbietet. Die […]
Das Europaparlament hat sich hinter die Weißblatt-Proteste in China gestellt und sich damit als erste Brüsseler Institution zu den Protesten in der Volksrepublik Ende November positioniert. Die Europa-Abgeordneten brachten ihre Unterstützung für die Demonstranten in einer am Donnerstag angenommenen Resolution zum Ausdruck. Besorgnis gebe es darüber, wie mit den Teilnehmern der Proteste nun verfahren werde. […]
Zur Lösung der politischen Krise im EU-Land Bulgarien hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Nikolaj Gabrowski ein überparteiliches, pro-westliches Kabinett vorgeschlagen. Der parteilose Gabrowski, der vom Mitte-Rechts-Wahlsieger GERB als Ministerpräsident aufgestellt worden war, nominierte am Montag vor allem Experten für seine Regierung. Diese soll das derzeit regierende Übergangskabinett ablösen – das EU-Land Bulgarien hat zweieinhalb Monate nach einer Neuwahl […]
Der Streit mit Ungarn über den Rechtsstaat weitet sich aus. Nachdem die EU-Kommission bereits im September 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget eingefroren hatte, will sie nun auch die Auszahlung von 5,8 Milliarden Euro aus dem europäischen Wiederaufbaufonds zurückstellen. Ungarn habe die vereinbarten “Meilensteine” zur Bekämpfung der Korruption und zum Schutz des Rechtsstaats nicht oder […]
Die EU-Kommission wird sich voraussichtlich dafür aussprechen, wegen rechtsstaatlicher Mängel zurückgehaltene Gelder an Ungarn einzubehalten. Die von der Regierung in Budapest zugesicherten Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft reichten nicht aus, um die Freigabe zu empfehlen, hieß es gestern nach Beratungen der beteiligten Kommissare in Kreisen der Behörde. Die finale Entscheidung soll bei der […]