Demokratie

Selbst wenn liberale Demokratien momentan eine ökologisch anspruchsvollere Politik verfolgen sollten als autoritäre Staaten, ist damit noch lange nicht gesagt, dass sie die ökologische Transformation bewerkstelligen können. Tatsächlich tut sich die liberale Demokratie – wie wir sie kennen – sogar enorm schwer mit der ökologischen Umgestaltung der Gesellschaft, was sich zuletzt erst in Deutschland beim Gebäudeenergiegesetz zeigte.Es ist ein Lehrbeispiel für die […]

Die Debatte über eine künftige EU-Reform nimmt Fahrt auf. Zwei Wochen nach der Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, will das Europaparlament heute in Straßburg einen großen Aufschlag machen und einen Reformkonvent fordern. Die Mitgliedsstaaten lehnen einen solchen Konvent mehrheitlich ab. Und stellen dagegen die Handlungsfähigkeit ins Zentrum. Einig ist man […]

Bei Hongkongs Kommunalwahl im Dezember darf kein einziger Kandidat der größten und ältesten pro-demokratischen Partei antreten. Wegen der von Peking verordneten Wahlrechtsreform habe keiner der sechs Bewerber der Demokratischen Partei den Auswahlprozess geschafft, sagte AFP zufolge ihr Vorsitzender Lo Kin Hei. Auch der Bewerber für die kleine Partei ADPL, Kwok Wai Shing, wurde nach eigenen […]

Die Empörung kommt für viele Menschen im Westen überraschend: Weil der US-amerikanische Präsident Joe Biden und nun auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock den chinesischen Staatschef Xi Jinping einen Diktator nannten, wurden prompt die jeweiligen Botschafter der Länder in Peking einbestellt. Die Bezeichnung Xis als Diktator sei “absurd”,  “unverantwortlich”, eine “schwere Verletzung der politischen Würde Chinas” und […]

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Venezuela sind nach einem Urteil des Gerichts der EU rechtmäßig. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern berichtete, wiesen die Richter in Luxemburg eine entsprechende Klage Venezuelas am Dienstag ab. Gewalttaten, Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Demokratie seien zum Zeitpunkt des Sanktionserlasses hinreichend belegt gewesen. Daher hätten die EU-Staaten keinen Beurteilungsfehler […]

The European Union’s sanctions against Venezuela are legal, according to a ruling by the EU’s court. As the Deutsche Presse-Agentur reported yesterday, the judges in Luxembourg rejected a corresponding complaint by Venezuela on Tuesday. Acts of violence, human rights violations and attacks on democracy had been sufficiently proven at the time the sanctions were imposed. […]

Die EU-Kommission hat in ihrem Jahresbericht über die Lage in Hongkong weiter zunehmende Einschränkungen demokratischer Grundsätze und Freiheiten angeprangert. Im vergangenen Jahr seien Hongkongs Autonomie und die demokratischen Grundsätze und Grundfreiheiten weiter geschwächt worden, hieß es in dem Bericht der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Die Entwicklungen weckten Zweifel […]

Vertrauen ist wichtig, für alles im Leben. Für Beziehungen, für Freundschaften, für Familien. Und für das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung in einer Demokratie. Glaubt man einer Regierung, dass sie gewissenhaft alles versucht, um das Leben für die Menschen bestmöglich zu organisieren, muss man sich um das Ansehen der Parteien und der Institutionen keine Sorgen […]

Der Umgang mit der Umweltkatastrophe rund um die Oder beschäftigt die deutsch-polnische Politik seit einem Jahr, Steffi Lemke traf sich dazu heute mit ihrer polnischen Amtskollegin. Wie sehr belastet das Thema die Regierungszusammenarbeit?Das Thema ist in der Tat eine große Belastung und zeigt verschiedene Probleme in den deutsch-polnischen Beziehungen. Man sieht, dass die Zusammenarbeit im […]

Vor der letzten Bundestagswahl sorgte Brand New Bundestag (BNB) für viel Aufsehen. “Wie kann man den Etablierten ihre Ämter abjagen?”, “Partei egal, Hauptsache, progressiv”, “Sie wollen den Bundestag umkrempeln” lauteten Schlagzeilen. Die selbst ernannte Graswurzelorganisation wurde 2019 nach dem Vorbild der US-Initiative Brand New Congress unter anderem von dem Juristen Max Oehl gegründet. Der 34-Jährige […]