Bundeskanzler Olaf Scholz will osteuropäische EU-Länder ohne Häfen an Nord- und Ostsee mit LNG-Gas versorgen. Deutschland werde sich solidarisch zeigen, wenn es darum gehe, alle EU-Staaten mit Alternativen zu Gas aus Russland zu beliefern, sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen mit tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala in Berlin. Fiala sagte, Scholz habe ihm zugesichert, dass […]
Nach dem Stop-and-go bei Bundesmitteln für die Gebäudesanierung kann die Ampelkoalition die Nachfrage nach einem weiteren Energiesparprogramm nicht schnell genug bedienen. Fördergelder für das Programm Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) würden vorerst nur noch für bereits bewilligte Projekte ausgezahlt. Das erklärte ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am Donnerstagabend auf […]
Die Regierung in Deutschland will Insidern zufolge mit einem Maßnahmenbündel noch vor der Sommerpause die Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland verbessern. Im ersten von zwei Teilen des geplanten Gesetzespaketes soll die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden intensiviert werden. So sollen die Stellen besser an bereits anderswo vorliegende Informationen kommen.Ihre Zuständigkeiten werden den Regierungskreisen zufolge zudem erweitert. Es soll […]
Kommunen sollen künftig verbindlich eine Wärmeplanung erarbeiten. Eine entsprechende rechtliche Änderung kündigte Abteilungsleiter Christian Maaß aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) am Mittwoch bei den Berliner Energietagen an. Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel lediglich vereinbart, sich für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung einzusetzen. Für Kommunen bestimmter Größe sind Wärmepläne bereits durch ein Landesgesetz in Baden-Württemberg vorgesehen. Mit diesem […]
In der laufenden Novelle der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) will sich das Bundeswirtschaftsministerium für eine stärkere Berücksichtigung von gemeinschaftlichen Ansätzen zur Wärmeversorgung einsetzen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Krischer (Grüne) am Dienstag bei den Berliner Energietagen an. In verdichteten Städten könne es kontraproduktiv sein, nur die Energieversorgung einzelner Gebäude zu betrachten. […]
Der Bau von LNG-Terminals in Deutschland geht voran. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet zurzeit an der Beschaffung von vier schwimmenden Flüssiggas-Terminals (Floating Storage and Regasification Units, FSRU), wie Andreas Kaiser, Referent im BMWK, auf den Berliner Energietagen berichtete. Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven solle noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden, das Terminal in Brunsbüttel Anfang kommenden […]
Die Bundesregierung will unter Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen die China-Kompetenz in Deutschland stärker fördern. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (Drucksache 20/1465) im Deutschen Bundestag heißt es: “Der Ausbau von Asien- und China-Kompetenz im Wissenschaftssystem – und darüber hinaus – hat für die Bundesregierung hohe Relevanz.”Zum Ausbau sollen auch chinesische Partner […]
Verstöße gegen die Sanktionspakete der EU als Reaktion auf den Krieg Russlands in der Ukraine sollen nach dem Willen der Bundesregierung wirksamer geahndet werden. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, gelten mit der am Montag in Kraft getreten Novelle der Außenwirtschaftsverordnung auch neue Bußgeldvorschriften für den Finanzsektor. Wer etwa verbotene Einlagen- oder Börsengeschäfte für russische Personen tätige, […]
Deutschland und Indien wollen trotz Differenzen über den Ukraine-Krieg enger kooperieren. Kanzler Olaf Scholz und Indiens Ministerpräsident Narendra Modi kündigten am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin eine vertiefte Partnerschaft an. Scholz sagte, die Bundesregierung werde für die Zusammenarbeit beim Klimaschutz oder bei erneuerbaren Energien zehn Milliarden Euro bis 2030 zur Verfügung stellen. In einer […]
Europäische Schlüsselindustrien werden nach Experteneinschätzung erst nach 2030 in ausreichendem Umfang mit Wasserstoff und seinen Derivaten versorgt werden können. Schon eine gesicherte Belieferung der deutschen Stahlindustrie werde bis 2030 auch durch Importe voraussichtlich nicht sichergestellt werden können, sagte Maike Schmidt vom Zentrum für Sonnenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) am Montag bei den Berliner Energietagen. “Ich […]