Deutschland

Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt nun auch die Bundesregierung ein mögliches europäisches Öl-Embargo gegen Russland. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Dass ein Einfuhrstopp russischen Öls für Deutschland inzwischen auch leichter zu verkraften wäre als noch vor Beginn des Ukraine-Kriegs, zeigt der “Zweite Fortschrittsbericht Energiesicherheit”, den das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am […]

“Wir sind ein verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine – mit unseren Alliierten zusammen”, erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Zugleich bestätigte sie die bis zuletzt heftig umstrittene Lieferung von Panzern in das Kriegsgebiet. Die Lieferung des Flugabwehrpanzers Gepard sei ein “ganz wichtiger Beitrag”, um den Luftraum über der Ukraine zu sichern, sagte Lambrecht nach […]

Überraschende Wende: Deutschland ist nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck inzwischen auf einen Stopp russischer Öl-Lieferungen ausreichend vorbereitet. “Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner polnischen Kollegin Anna Moskwa am Dienstag in Warschau. Noch Anfang des Monats hieß es, ein Verzicht auf […]

Christian Petry sitzt während des Videogesprächs Anfang des Jahres vor dem gut sortieren Bücherregal in seinem Berliner Büro. Aus dem Fenster sieht er eine winterliche Spree durch das Regierungsviertel fließen. Dies ist seine dritte Legislaturperiode in Berlin.Der 56-Jährige kommt aus der Kommunalpolitik, ist seit 1999 Ortsvorsteher von Welschbach im Saarland. “Das ist ein Zwölfhundert-Seelen-Ort, da […]

Die Bundesregierung schafft mit einer Gesetzesänderung die Grundlagen, um in einer Mangellage andere EU-Staaten mit Gaslieferungen unterstützen zu können. “Künftig kann die Bundesregierung dafür auch die Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz anwenden, wenn ein anderer Mitgliedstaat in eine solche Energiekrise gerät und Deutschland nach den Vorgaben der EU-SoS-Verordnung um Unterstützung bittet”, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag […]

Kulturelle Unterschiede machen chinesischen Auslandsstudentinnen und -studenten in Deutschland schwer zu schaffen. Das ist das Ergebnis einer deutsch-chinesischen Studie, die kürzlich im European Journal of Chinese Studies veröffentlicht worden ist. Demnach können sich für die Neuankömmlinge aus der Volksrepublik bereits kleine Erledigungen im Alltag als große Herausforderungen entpuppen, etwa der Umgang mit Behörden, das Einkaufen […]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Es gebe drei Wege, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Weil die begrenzten Bestände der Bundeswehr keine große Abgabe von weiterem Militärmaterial erlaubten, habe man sich mit der Industrie und der ukrainischen Regierung zusammengesetzt, um zu sehen, was die Unternehmen liefern könnten. […]

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gemeinschaftlich vor einem Importstopp von russischem Gas nach Deutschland gewarnt. Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, sagten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der dpa. “Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen […]

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Whistleblower besser schützen, damit Missstände in Unternehmen und Behörden leichter aufgedeckt werden. Der FDP-Politiker stellte dafür am Mittwoch einen Referentenentwurf vor, mit dem eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern umgesetzt werden soll. “Durch den Aufbau von internen Meldesystemen erhalten Hinweisgeber die Möglichkeit, ohne Angst vor Repressalien Verstöße dort zu melden, wo […]

Auch die letzte noch ausstehende Verteilung von Digitalzuständigkeiten zwischen den Bundesministerien ist nun geklärt: Vier Monate nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind sich jetzt auch das Umwelt- und Verbraucherressort unter Steffi Lemke (Grüne) und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) einig geworden und haben eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen.Die Zuständigkeiten für die Strategie für digitalen Verbraucherschutz, […]