Die ukrainische Regierung hat einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew abgelehnt. Steinmeier zeigte sich am Dienstag am Rande eines Besuchs in Warschau enttäuscht darüber. Eigentlich hätten der polnische Präsident Andrej Duda und er verabredet, zusammen mit den Kollegen aus Estland, Litauen und Lettland nach Kiew zu reisen, “um dort ein starkes Zeichen der […]
Die Bundesregierung hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien daran erinnert, die EU-Außen- und Sicherheitspolitik mitzutragen. Mit Blick auf den beabsichtigten Kauf eines chinesischen Luftabwehrsystems durch das Westbalkan-Land teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit, dass man die Berichte zur Kenntnis genommen habe. “Grundsätzlich gilt: Die Erwartung der Bundesregierung an alle EU-Beitrittskandidaten ist, dass sie sich der Gemeinsamen Außen- […]
Die Bundesregierung will industriepolitische Hemmnisse für erneuerbare Energien systematisch erfassen und ausräumen. Mit Vertretern unter anderem der Solar- und Windenergieindustrie startete das Bundeswirtschaftsministerium dazu am Montag den Roundtable “Ausbau Produktionskapazitäten für die Energiewende“. Der Branchendialog solle künftig alle sechs Monate stattfinden, kündigte Minister Robert Habeck nach dem virtuellen Treffen in Berlin an. Unter den besprochenen […]
Der US-Chemiekonzern Dow beteiligt sich an den Plänen zum Bau eines Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) in Stade westlich von Hamburg. Der Konzern, der in Stade ein großes Werk betreibt, übernehme einen Minderheitsanteil an dem Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH), teilte das Unternehmen am Montag mit. Zudem stelle Dow Gewerbeflächen für den Bau und Betrieb […]
Wegen Mängeln beim Datenschutz geht die EU-Kommission gegen Deutschland vor. Man habe entschieden, ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Konkret geht es demnach darum, dass Deutschland der EU-Kommission noch keine Maßnahmen mitgeteilt hat, wie es die EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Strafverfolgung mit Blick auf die Arbeit der Bundespolizei umsetzt.Die EU-Kommission […]
Bei Ausschreibungen für erneuerbare Energien will Deutschland Kooperationen mit europäischen Partnern erleichtern. Das sogenannte Gegenseitigkeitsprinzip soll entfallen, zudem sollen höhere Mengen an erneuerbaren Energien aus anderen Mitgliedstaaten von deutscher Förderung profitieren. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die entsprechende Regeln vorsieht.Erneuerbare-Energien-Gesetz: Erneuerbaren-Leistung anhebenNach dem Gegenseitigkeitsprinzip können sich Unternehmen mit Erneuerbaren-Anlagen im […]
Zur Sicherung der Gasversorgung greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem noch nie genutzten Instrument in die Eigentumsverhältnisse eines Gas-Unternehmens ein. Der Grünen-Politiker stellte am Montag das bisherige Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns Gazprom unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur. Die Bundesbehörde nimmt befristet bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahr. Das entspricht noch keiner Enteignung.Aber […]
China ist 2021 Deutschlands wichtigster Partner im Containerverkehr gewesen. Das meldete das Statistische Bundesamt am Montag. Demnach machte im vergangenen Jahr der Handel mit den Häfen der Volksrepublik gut ein Fünftel (20,7 Prozent) des Containerumschlags deutscher Seehäfen aus. Umgerechnet waren das 3,1 Millionen TEU (Twenty-foot-Equivalent-Unit). Auf Platz zwei folgen die Vereinigten Staaten mit einem Anteil von […]
Der Handel mit den Aktien wurde ausgesetzt und der Jahresabschluss verschoben. Bei Tochterfirmen verschwinden fest eingebuchte Milliarden-Beträge und Vermögen werden eingefroren. Immer wieder verpasst der Konzern Zins- und Kreditrückzahlungen. In Deutschland hätten sich die Manager des Evergrande-Konzerns angesichts solcher Taktiken vermutlich längst wegen Insolvenzverschleppung strafbar gemacht. In China sieht das jedoch anders aus. Hier haben […]
Patricia Flors bisherige Karriere hat sie schon in alle Himmelsrichtungen verschlagen. Nun ist klar, was ihre nächste Station wird: Die Spitzendiplomatin wird deutsche Botschafterin in Peking. Flor bringt jahrelange Erfahrung in der deutschen und europäischen Diplomatie mit. Ihre Stationen in Japan und die Zuständigkeit für den Indo-Pazifik führten sie in wichtige Nachbarregionen Chinas. Schon vor […]