Shortly after his departure as EU Commissioner for Justice, Didier Reynders is under investigation on suspicion of money laundering. This was confirmed by the Public Prosecutor General’s Office in Brussels. The authority would not provide further details. The Belgian politician did not initially respond to dpa inquiries.The investigative media platform Follow The Money and the […]
Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz gibt es gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Das bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft in Brüssel. Nähere Details wollte die Behörde nicht nennen. Der belgische Politiker reagierte zunächst nicht auf dpa-Anfragen.Zuvor hatten die investigative Medienplattform Follow The Money und die belgische Zeitung Le Soir berichtet, dass mehrere Wohnungen […]
Following an initial review of the new data protection framework between the EU and the US (EU-US Data Privacy Framework, DPF), the Commission has determined that the US authorities have met the essential requirements. The DPF regulates the transfer of personal data from the EU to US companies. The measures implemented include safeguards that limit […]
Die Kommission hat nach einer ersten Überprüfung des neuen Datenschutzrahmens zwischen der EU und den USA (EU-US Data Privacy Framework, DPF) festgestellt, dass die US-Behörden die wesentlichen Anforderungen erfüllt haben. Der DPF regelt den Transfer personenbezogener Daten aus der EU an US-Unternehmen. Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen Schutzvorkehrungen, die den Zugriff von US-Geheimdiensten auf ein notwendiges […]
Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der Kommission zurück, um für den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu kandidieren. Die Exekutiv-Vizepräsidentin habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihre offizielle Nominierung durch die dänische Regierung informiert und um eine unbezahlte Freistellung gebeten, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstagabend mit. Für die Zeit der Abwesenheit soll Vizepräsidentin Věra Jourová […]
Ein Jahr vor der Europawahl im Juni 2024 hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten ein befriedigendes Zeugnis in Sachen Rechtsstaat ausgestellt. Die Staaten seien 65 Prozent der Brüsseler Empfehlungen aus dem Rechtsstaatsbericht vom Vorjahr mehr oder weniger nachgekommen, sagte die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová. Deutliche Kritik übte die Brüsseler Behörde vor allem an Polen.Die rechtsnationale PiS-Regierung […]
EU-Justizkommissar Didier Reynders will mittels einer kleinen Reform die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung europaweit verbessern. Kern des Vorhabens sind dabei Regeln für die Verfahrensbeteiligten, die Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden untereinander sowie die Einführung festgelegter Fristen. Selbst die Frage, ab wann eine Frist beginnt und was ein Werktag ist, wird mit einem eigenen Artikel gewürdigt. Außerdem soll ein […]
Whatsapp hat sich verpflichtet, seine Praktiken zu ändern, um EU-Vorschriften zu entsprechen. Konkret kündigte die Meta-Tochter an, bei Änderungen der Nutzungsbedingungen transparenter zu sein. Außerdem bestätigte Whatsapp, dass es die personenbezogenen Daten der Nutzer nicht zu Werbezwecken an Dritte oder andere Meta-Unternehmen – einschließlich Facebook – weitergibt. Justizkommissar Didier Reynders begrüßte die Zusagen. Den Zugeständnissen war […]
Zwar hat er kein Vetorecht. Doch wenn der Europäische Datenschutzausschuss die Zusicherungen der USA für einen besseren Schutz aus der EU stammenden Daten rundheraus für unzureichend befunden hätte, wäre das einer Ablehnungsempfehlung für das Europäische Parlament gleichgekommen. Zudem wäre seine Kritik wohl der Hauptansatzpunkt für ein mögliches, späteres Verwerfen der Angemessenheitsentscheidung der Kommission durch den […]
Das Centrum für Europäische Politik (CEP) sieht im Kommissionsvorschlag über die Haftung für fehlerhafte Produkte Verbraucherrechte gestärkt, warnt jedoch im Detail vor Rechtsunsicherheit und Unschärfen. “Gerade mit Blick auf Software stärkt der Kommissionsvorschlag die Rechtssicherheit, da diese nun EU-weit alsProdukt gelten soll”, sagt CEP-Ökonom Marco Mazzone, der den Entwurf gemeinsam mit dem Juristen Lukas Harta […]