Twitter wird seine Meldemöglichkeiten für potenziell schädliche Tweets überarbeiten. Das kündigte das US-Unternehmen am Dienstag an. Ziel sei es, den Grund für die Meldungen besser beschreibbar zu machen.Wie bei der Kurznachrichtenplattform üblich soll erst ein kleiner Kreis von Nutzern die veränderten Möglichkeiten testen. In den Vereinigten Staaten kommt Twitters Vorhaben zu einem Zeitpunkt, an dem […]
Nach mehreren Sitzungen auf der technischen Ebene der Mitarbeiter:innen vergangene Woche (Europe.Table berichtete) haben die EU-Verhandler:innen gestern Abend die letzte politische Verhandlungsrunde zum Digital Services Act abgeschlossen. Die Berichterstatterin Christel Schaldemose (DK, S&D) hat die final besprochenen Kompromissvorschläge gestern spät abends an die Schattenberichterstatter:innen der anderen Fraktionen und Ausschüsse geschickt. Diese müssen bis heute morgen […]
In der Auseinandersetzung um russische Vorgaben für Digitalunternehmen ist Moskau ist zu Gesprächen mit ausländischen Tech-Unternehmen bereit, auch wenn diese bis Ende des Jahres keine offizielle Vertretung in Russland haben. Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Montag unter Berufung auf die staatliche Kommunikationsaufsicht Roskomnadzor.Hintergrund ist ein umstrittenes Gesetz, das am 1. Juli in Kraft […]
Es ist eine der wichtigsten Initiativen im neuen Kreislaufwirtschaftspaket der EU-Kommission, das für das erste Quartal 2022 geplant ist. In der Theorie ist die Idee des Digitalen Produktpasses (DPP) gut: EU-Unternehmen dokumentieren künftig alle Stoffe, die in ihren Produkten zum Einsatz kommen. Sie benennen Ersatzteile und berechnen den CO2-Fußabdruck ihres Tuns. Damit werden Prozesse transparenter und […]
Verbraucherschützer dürfen das weltgrößte Internet-Netzwerk Facebook dem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge wegen Verstößen gegen den Datenschutz verklagen. Eine entsprechende Verbandsklage auf Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei möglich, erklärte EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2020 den EuGH gefragt, ob Verbraucherschutzverbände dazu befugt sind.Der Fall begann bereits 2012, als Facebook […]
Europas Datenrecht-Strategie muss gleich mehreren Anforderungen gerecht werden: Zum einen muss sie den Schutz europäischer Werte garantieren, zum anderen die Funktionsfähigkeit der Märkte und zum Dritten ist sie ein geopolitischer Hebel. Der Schutz personenbezogener Daten, in erster Linie unter dem Stichwort Datenschutzgrundverordnung bekannt, hat dabei stilbildend gewirkt: Die EU kann offensichtlich Standards setzen, sodass sich […]
Seit Monaten läuft der Austausch zwischen der Biden-Administration und der EU-Kommission. Langsam zeichnet sich ein weiterer Zeitplan ab: Die EU-Kommissarin Věra Jourová sagte bei der 11. Data Protection & Privacy-Konferenz, sie hoffe, dass es “bis zum Ende des Jahres” Vorschläge gebe, die dann mit den zuständigen Stellen beraten werden könnten. Ausdrücklich nannte sie dabei die […]
Laut Parlamentskreisen soll die Abstimmung im Binnenmarktausschuss (IMCO) über den “Digital Services Act” (DSA) nicht wie geplant am 9. Dezember stattfinden (Europe.Table berichtete), sondern in die Plenarwoche auf den 14. Dezember verschoben werden. Am Montag hatte die IMCO-Berichterstatterin Christel Schaldemose (S&D) neue Kompromissvorschläge vorgelegt, wie “Contexte” zuerst berichtet hatte. Die Vorschläge stehen heute und morgen […]
Was lange währt, wird endlich gut? Im Streit darüber, welcher Ausschuss im Europaparlament wie an den Verhandlungen über die Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) beteiligt ist, gab es gestern Abend, nach sieben Monaten Kompetenzstreit, eine Einigung. Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat beschlossen, die Federführung für das Gesetzesvorhaben zwischen dem Binnenmarktausschuss (IMCO) und dem Ausschuss für […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürokratie und Ungleichheit in der Bildung kritisiert. Beim 10. Deutschen Schulleiter-Kongress in Düsseldorf sagte er: “Wir erleben, dass gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler, die aus armen oder bildungsfernen Familien stammen, in der Krise noch weiter zurückfallen.” Ausgerechnet Schulen, die in sogenannten sozialen Brennpunkten liegen, “sind oft am schlechtesten auf die […]