Digitalisierung

Die Ampel-Koalition bringt wesentliche Veränderungen für die Organisation der Digitalpolitik in der Bundesregierung mit sich. Das künftige Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) wird Kompetenzen für den Digitalbereich an das künftige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) abgeben. Stefan Schnorr soll als verbeamteter Staatssekretär im BMDV künftig wesentliche Teile der Digitalpolitik in der Bundesregierung unter […]

Nach 28 Jahren im Europäischen Parlament wird die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD, S&D) zum 1. Februar ihr Mandat abgeben. Die Schwäbisch-Hallerin und gebürtige Französin ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China.Als S&D-Schattenberichterstatterin für den Digital Markets Act will sie noch bis […]

Der Berichterstatter des Europaparlaments, Andreas Schwab, hält es für realistisch, den Trilog mit dem Rat zum Digital Markets Act (DMA) im März abzuschließen. Er hoffe, bis Anfang oder Mitte März fertig zu werden, sagte der CDU-Abgeordnete am Mittwoch vor Journalisten. Der parallel verhandelte Digital Services Act (DSA) werde voraussichtlich kurz darauf so weit sein.Damit würden […]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Schulschließungen angesichts hoher Infektionszahlen verfassungsmäßig waren. Das hatte unter anderem nur deswegen Gültigkeit, weil Bund und Länder Distanzunterricht möglich machten. Schulische Bildung ist also ab sofort ein einklagbares Recht von Schülerinnen und Schülern. Und dazu gehört auch der Anspruch auf Distanzunterricht. Die Länder, heißt es in den Leitsätzen […]

Die neue Regierung nimmt Gestalt an. Für die Bildung im Land wird eine liberale Ministerin die Verantwortung übernehmen, Bettina Stark-Watzinger. Seit wenigen Tagen stehen nun auch die beiden Staatssekretäre fest, zu denen Jens Brandenburg gehört, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar, geboren 1986. Brandenburg wird sich um das Thema kümmern, auf das die FDP schon beim Wahlkampf gesetzt […]

Sie ist die wichtigste Digital-Politikerin der CDU. Jetzt hat die Bundestags-Fraktionsvize Nadine Schön, die zum Team von CDU-Kandidat Helge Braun gehört, der Ampel-Koalition Zusammenarbeit bei der digitalen Bildung signalisiert. “Von Unions-Seite besteht eine große Bereitschaft, zusammenzuarbeiten”, sagte Nadine Schön zu Bildung.Table. Dazu zähle auch, sich über eine Grundgesetz-Änderung zu verständigen. “Wir wollen Strukturen in Politik […]

Herr Rummler, Sie haben gerade mit Kolleg:innen der Medienpädagogik ein Papier veröffentlicht, das sich kritisch mit digitaler Schule befasst. Wo wollen Sie die Digitalisierung stoppen? Wo geht sie in die falsche Richtung? Stoppen wäre der falsche Ansatz. Was aber durchaus irritierend ist, dass sich auch die frühkindliche Bildung für digitale Vermessungs-Technologien öffnen soll. Die pauschalisierende Rede […]

Der Abgeordnete und ehemalige Telekom-Personal-Vorstand Thomas Sattelberger wird Staatssekretär im Bundesbildungsministerium (BMBF). Der Werdegang des 72-Jährigen ist alles andere als gewöhnlich. Sattelberger entwickelte sich vom linksradikalen Revoluzzer, der Joschka Fischer zu kleinbürgerlich fand, zum Liberalen und Macher bei Daimler und Telekom. Dort setzte er Diversity-Themen entschieden um. 2017 zog er für die FDP in den […]

Genau vor einem Jahr stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Digital Services Act vor. Das Gesetz soll die Pflichten von Online-Anbietern neu regeln, Grundrechte von Nutzer:innen schützen und illegale Online-Inhalte bekämpfen. Folgen soll das “neue digitale Grundgesetz” dabei den Grundsätzen der E-Commerce-Richtlinie von 2000. Nachdem der Rat seine Verhandlungsposition am 25. November festgezurrt hat (Europe.Table […]

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben sich bei ihrem Treffen am Dienstag auf neue Mehrwertsteuersätze geeinigt. Flexiblere Vorgaben und neue Vergünstigungen sollen dazu beitragen, das Steuersystem an die EU-Prioritäten beim Klima- und Gesundheitsschutz sowie bei der Digitalisierung anzupassen.So sollen in der EU niedrigere Steuersätze beispielsweise für Fahrräder, umweltfreundliche Heizsysteme oder Solaranlagen möglich sein. Bestehende […]