Digitalpolitik

Die Kommission ruft dazu auf, Meinungen zu den geplanten Leitlinien zum Jugendschutz im Internet abzugeben. Nach ihrer Verabschiedung sollen diese Leitlinien vorgeben, wie Online-Plattformen Datenschutz, Sicherheit und Gefahrenabwehr für Minderjährige im Internet umsetzen müssen, um den Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu genügen. Die Kommission will die Leitlinien vor dem Sommer 2025 beschließen.Daher bittet […]

Die Europäischen Zentren für digitale Innovation (European Digital Innovation Hubs, EDIHs) haben ein Tool zur Bewertung der digitalen Reife veröffentlicht. Dieses Werkzeug soll kleinen und mittleren Unternehmen dabei helfen, ihre Stärken und Schwächen bei der digitalen Transformation ihres Geschäfts zu erkennen. Das Tool steht nach Angaben der Kommission allen Unternehmen offen und ist kostenlos in 32 […]

Die Europäische Kommission hat heute ihren zweiten Bericht zur Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, dass die DSGVO weiterhin effektiv zum Schutz der Daten von Einzelpersonen und Unternehmen beiträgt. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit verbesserter Durchsetzungsmaßnahmen in Schlüsselbereichen.Maryant Fernández Pérez, Leiterin der Digitalpolitik bei der Europäischen Verbraucherorganisation BEUC, nannte die DSGVO ein zentrales […]

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedstaaten im Rahmen des Digital Services Act (DSA) eingeleitet. Betroffen sind Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden. Diese Länder haben entweder keine Digital Services Koordinatoren benannt, die für die Umsetzung des DSA zuständig sind. Oder sie haben den Behörden nicht die Befugnisse erteilt, die zur […]

Die Kommission hat Behauptungen widersprochen, Zugeständnisse von Microsoft an die EU hätten den Absturz des Windows-Systems begünstigt. “Der Vorfall scheint nicht auf die EU beschränkt gewesen zu sein”, teilte ein Kommissionssprecher auf Anfrage mit. “Microsoft hat weder vor noch nach dem jüngsten Vorfall Bedenken hinsichtlich der Sicherheit gegenüber der Kommission geäußert.”Am Freitag hatte ein fehlerhaftes […]

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Kabinettsentwurf zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Ziel ist es, die Cybersicherheit in Deutschland zu verbessern und Unternehmen besser gegen Cyberangriffe zu schützen. Der Entwurf muss nun noch das parlamentarische Verfahren durchlaufen.Die Network-and-Information-Security-Richtlinie 2.0 (NIS2-Richtlinie) der Europäischen Union muss bis Oktober 2024 in nationales Recht […]

Die digitale Transformation der Europäischen Union geht in Europa oft zulasten der Umwelt. Das zeigt eine aktuelle Studie des Centrums für Europäische Politik (cep). Die Studie mit dem Titel “Umwelt rückt bei der digitalen Offensive der EU in den Hintergrund” untersucht die Energieanforderungen von generativer Künstlicher Intelligenz (KI) und eines möglichen digitalen Euro und beleuchtet, […]

Im vergangenen Mandat gab es eine Vielzahl neuer Digitalgesetze. Auch wenn die Gesetze bereits in Kraft sind, ist die regulatorische Arbeit noch nicht getan. Allein der AI Act erfordert eine ganze Reihe von sekundären Rechtsvorschriften, bringt Durchführungs- und Durchsetzungsaufgaben für die EU und die nationale Ebene. So habe die Kommission in Gremien erklärt, dass sie […]

Das Netzwerk der nationalen Verbraucherschutzbehörden (CPC) hat am Montag den US-Konzern Meta zu Änderungen an seinem umstrittenen “Pay or Consent“-Modell bei Facebook und Instagram aufgefordert. In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Behörden den Konzern auf, bis zum 1. September 2024 konkrete Lösungen vorzuschlagen. Andernfalls könnten Durchsetzungsmaßnahmen folgen.Meta hatte im November 2023 das “Pay or Consent”-Modell eingeführt, […]

Während die EU immer neue Gesetze verabschiedet, um Nutzer bei der Verwendung von Apps vor Schaden zu bewahren, sind die Regeln im globalen Süden oft weniger streng. Was das zum Beispiel im Fall von Tiktok Lite bedeutet, haben Mozilla und AI Forensics in einer gemeinsamen Studie untersucht, die Table.Briefings vorab vorlag. Dabei haben die Autoren erhebliche […]