Digitalindustrie und Wissenschaft begrüßen, dass sich die Kommission im neuen Mandat auf die Um- und Durchsetzung der neu geschaffenen Digitalgesetze konzentrieren will. So hatte es die neue gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien formuliert.Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung eine riesige Regulierungswelle erzeugt, kommentiert der Bitkom. Mit dem Digital Services Act […]
Ursula von der Leyen’s guidelines for the 2024-2029 electoral term build on the objectives of the previous mandate in the area of digital and innovation. However, they place a different focus on the implementation and enforcement of existing laws in the new mandate. “We will now significantly intensify our enforcement in the coming mandate period“, the […]
Die Leitlinien Ursula von der Leyens für die Wahlperiode 2024-2029 bauen im Digital- und Innovationsbereich auf den Zielen des vorherigen Mandats auf. Sie setzen jedoch einen anderen Fokus, der im neuen Mandat auf der Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze liegt. “Wir werden nun unsere Durchsetzung in der kommenden Mandatsperiode deutlich intensivieren“, heißt es in den […]
Die chinesische App Tiktok bleibt weiter Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA). In erster Instanz hat das Europäische Gericht die Klage der Tiktok-Muttergesellschaft Bytedance gegen die Einstufung abgewiesen. Das Unternehmen zeigte sich enttäuscht über diese Entscheidung. “Tiktok ist eine Plattform, die wichtigen Wettbewerb mit etablierten Anbietern fördert”, sagte eine Sprecherin. Tiktok werde nun […]
Desinformation, Deep Fakes und ausländische Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference/FIMI) – vor den Europawahlen 2024 gab es viele Diskussionen über mögliche Gefahren für die Integrität der Wahlen zum Europäischen Parlament. In der Rückschau scheint es, dass die Befürchtungen übertrieben waren.“Es gab eine Zunahme der Aktivitäten vor den Wahlen, aber es war nicht bedeutend”, sagt […]
Die EU-Kommission hat dem Kurznachrichtendienst X ihre vorläufige Auffassung mitgeteilt, dass die Plattform gegen den Digital Services Act (DSA) verstößt. “Wir sind der Ansicht, dass X das Gesetz in Schlüsselbereichen der Transparenz nicht einhält“, sagte Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. “Transparenz ist das Kernstück des Gesetzes über digitale Dienste, und wir sind entschlossen sicherzustellen, dass alle Plattformen, […]
Apple gewährt Drittanbietern in den kommenden zehn Jahren Zugang zum mobilen Bezahlsystem auf seinen iPhones, das kontaktloses Bezahlen (Nahfeldkommunikation/NFC oder “tap and go”) ermöglicht. Die Kommission hat die Zusagen von Apple für rechtlich bindend erklärt. Damit sind die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission ausgeräumt und Apple entgeht einer hohen Kartellstrafe.“Ab jetzt können andere Anbieter wirksam mit Apple Pay bei kontaktlosen […]
Die Kommission hat die Sexplattform XNXX nach dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Online-Plattform (VLOP) benannt. XNXX ist eine Plattform für erwachsene Inhalte mit durchschnittlich mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU. Die Zahl der Nutzer, die XNXX der Kommission mitgeteilt hat, liegt damit über dem Schwellenwert für die Benennung als VLOP. Inzwischen hat die […]
Basierend auf Daten der Europäischen Kommission ist die EU derzeit bei mehr als 80 Prozent der digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Diese sich immer weiter verschärfenden einseitigen Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen – vorrangig aus den USA und China – müssen als klarer Handlungsaufruf für die neue EU-Kommission verstanden werden. […]
Die Sicherheitslage in Europa erfordert nach Auffassung von Digital Europe einen neuen Verteidigungsansatz. Mit digitalen Innovationen stünden entscheidende Waffen zur Verteidigung zur Verfügung, heißt es im aktuellen Report “Europa, eine sichere und digitale Weltmacht: Empfehlungen für die Digitalisierung der Verteidigung”. Demnach sind digitale Technologien der Schlüssel zur Transformation der Verteidigungsfähigkeiten der EU.Reaktionsfähigkeit erhöhenDer Lobbyverband Digital […]