Digitalpolitik

Eine neue Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) empfiehlt, den Anwendungsbereich der von der Kommission vorgeschlagenen speziellen Richtlinie für die zivilrechtliche Haftung von künstlicher Intelligenz zu erweitern. Die Studie identifiziert wesentliche Mängel in der ursprünglichen Folgenabschätzung der Kommission.Im September 2022 hatte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Anpassung der außervertraglichen zivilrechtlichen […]

Die Europäische Kommission hat zwei Spezifikationsverfahren eingeleitet, um Apple bei der Umsetzung der Anforderungen aus dem neuen Digitalgesetz DMA zu unterstützen. Der Digital Markets Act verlangt von Apple eine weitreichende Öffnung seiner Systeme und Geschäftsmodelle beim iPhone und bei iPad. Der DMA schreibt unter anderem vor, dass große Plattformbetreiber ihre eigenen Angebote nicht gegenüber Apps der […]

Wer sich von Henna Virkkunens Verantwortungsbereich ein Bild machen will, braucht eine große Leinwand. Das Portfolio der designierten Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie ist umfangreich und überschneidet sich an vielen Stellen mit anderen Ressorts. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte die Finnin zur Verantwortlichen für das riesige Thema Digitalisierung und digitale Infrastruktur.Es gibt […]

Perfide Desinformationskampagnen sind durch die geleakten Dokumente der Social Design Agency dieser Tage in aller Munde. Die mit dem Regime Wladimir Putins verbandelte Agentur hat die gesellschaftliche Spaltung und den Aufstieg der Rechtsextremen als erklärtes Ziel. Auch Cyberangriffe der nordkoreanischen Hackergruppe Lazarus stehen für die digitale Bedrohung, die von autoritären Staaten ausgeht. Doch die Freiheit im digitalen Raum […]

Heute verkündet das Gericht der EU (EuG) sein Urteil in einem weiteren Rechtsstreit zwischen Google und der Europäischen Kommission. Zwar schauen betroffene Unternehmen aufmerksam nach Luxemburg. Mit deutlich mehr Spannung betrachten europäische Wettbewerber jedoch, was sich bei der Durchsetzung des Digital Markets Act (DMA) tut.Im März 2019 hatte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in […]

Die Spannungen zwischen Kommissionspräsidentin und Kommissar waren schon länger offenkundig, am Montagmorgen kam es dann zum Knall: Thierry Breton reichte seinen sofortigen Rücktritt ein und warf Ursula von der Leyen einen “fragwürdigen Führungsstil” vor.Der bisherige Binnenmarktkommissar wählte damit die Flucht nach vorne. Kurz darauf wurde publik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn durch einen anderen […]

The tensions between the Commission President and the Commissioner had been evident for some time, but on Monday morning things came to a head: Thierry Breton handed in his immediate resignation and accused Ursula von der Leyen of a “questionable management style.”The former Commissioner for the Internal Market thus chose to run for the post. […]

Die Europäische Kommission sieht ein wachsendes Interesse am AI Pact. Der Pakt ist freiwillig und gibt Organisationen die Möglichkeit, die Anforderungen des AI Act frühzeitig umzusetzen. Fast 100 Unternehmen, darunter multinationale Konzerne, aber auch europäische KMUs aus verschiedenen Sektoren, haben die Verpflichtungserklärungen bereits unterzeichnet, heißt es aus der Kommission. Namen nannte die Behörde nicht. Der […]

Beim Treffen der Digitalminister der G20 in Brasilien, haben sich die Minister vorgenommen, digitale Ungleichheiten zu verringern und die Integrität von Informationen zu schützen. Eine entsprechende Erklärung, die Table.Breifings vorab vorlag, wollen sie am heutigen Freitag in Maceió unterzeichnen. Für die EU-Kommission nimmt Renate Nikolay an dem Ministertreffen teil, stellvertretende Generaldirektorin für Kommunikationsnetze, Inhalte und […]

Flexibilität fordert der Verband der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI von der künftigen Kommission bei der Umsetzung der vielen Digitalgesetze, die die vergangene auf den Weg gebracht hat. “Die Herausforderung ist, dass die Beteiligten jetzt bei der Umsetzung offen bleiben“, sagte ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber im Gespräch mit Table.Briefings. Die Kommission müsse schnell reagieren und Anpassungen vornehmen, […]