Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse. Die Stimmung im Raum schien von Anfang an gelassen. Die Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker (ENVI, ITRE, ECON) des EU-Parlaments legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung keine großen Steine in den Weg.Das Votum der Koordinatoren verlief dann allerdings etwas ruckelig, was […]
Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet. Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]
Zehn Jahre lang war Apostolos Tzitzikostas Gouverneur der griechischen Provinz Mazedonien. Jetzt will der Politiker, der der christdemokratischen Partei Nea Dimokratia angehört, Kommissar für Verkehr und Tourismus werden. Federführend wurde die Anhörung vom Verkehrsausschuss bestritten. Die TRAN-Vorsitzende Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP) moderierte die dreistündige Veranstaltung. Die Koordinatoren nominierten ihn nach der Anhörung. In geheimer Abstimmung stimmten […]
In einem Positionspapier der eFuel Alliance fordert der Branchenverband dringenden Handlungsbedarf bei den regulatorischen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene. Wenn man den Rechtsrahmen nicht ändere, werde der Hochlauf von Wasserstoff und Derivaten viel langsamer gehen, erklärte Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der eFuel Alliance. Selbst niedrige Quoten für E-Fuels seien dann nur schwer zu erfüllen.Die Industrie sehe sich […]
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]
In der Bundesregierung droht eine erneute Auseinandersetzung über den Klimaschutz. Dieses Mal geht es um die E-Fuels für die Luftfahrtindustrie. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Brief an Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke die Überarbeitung der nationalen, ab 2026 geltenden Beimischungsquote von strombasiertem Treibstoff in Flugzeugen (PtL) gefordert. “Die derzeitige Diskrepanz der Vorgaben zur Beimischung von […]
Der Streit um das Heizungsgesetz hat in Deutschland gezeigt, was passieren kann, wenn Planungen für die Energiewende nicht aufeinander abgestimmt sind. Einen ersten Entwurf musste das Wirtschaftsministerium auch deshalb zurückziehen, weil es nicht ausreichend berücksichtigt hatte, wie der Ausstieg aus Gasheizungen mit dem Ausbau der Fernwärmenetze verknüpft ist.Ähnliche Herausforderungen gibt es bei der Abstimmung zwischen […]
The dispute over the Heating Act in Germany has shown what can happen when plans for the energy transition are not coordinated. The Ministry of Economic Affairs had to withdraw an initial draft because it had not sufficiently considered how the phase-out of gas heating is linked to the expansion of district heating networks.There are […]
Am 29. September wählt Österreich einen neuen Nationalrat. Die Klimabilanz der vergangenen Legislatur ist geprägt von der ersten Regierungsbeteiligung der Grünen, als kleinerer Partner der konservativen ÖVP. Zentral dabei waren die CO₂-Steuer mit Rückzahlung an die Bevölkerung, der nationale Klimaplan (NECP) und die umstrittene Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz durch Klima- und Umweltministerin Leonore Gewessler. Andere wichtige […]
On September 29, Austria will elect a new National Council. The climate performance of the last legislature is characterized by the first government participation of the Green Party as a smaller partner of the conservative ÖVP. Central to this were a carbon tax with reimbursement to the population, the national climate plan (NECP) and the […]