CAI

Ein Abschnitt des Investitionsabkommens zwischen der EU und China (CAI) zum Umgang mit ausländischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat erneut für Verunsicherung gesorgt. Der Abgeordnete des Europaparlaments und Vorsitzende der China-Delegation, Reinhard Bütikofer (Grüne) warnte, dass die in dem Absatz festgelegte Einsetzung chinesischer Führungspersonen bei in China tätigen ausländischen Stiftungen und NGOs “faktisch auf KP-Kontrolle” […]

Die Europäische Union und Indien haben sich auf eine Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen verständigt. Mit dem Abkommen solle auf die “aktuellen Herausforderungen” reagiert werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach dem EU-Indien-Gipfel im portugiesischen Porto. Zudem solle separat über ein Investitionsschutzabkommen und ein Abkommen zum Schutz von Herkunftsangaben gesprochen werden. Das sind […]

Eine Klarstellung war EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis dann offenbar doch so wichtig, dass er sie bei der regulären Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Kommissar:innen gesondert hervorhob: Der Ansatz der EU-Kommission gegenüber dem Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) habe sich nicht geändert – das Abkommen sei weiterhin wichtig für die Beziehung zwischen Brüssel und Peking. […]

Das EU-China Comprehensive Agreement on Investment (CAI) sollte europäischen Unternehmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern (China.Table berichtete) und gilt als Vorstufe zum Freihandel. Nun ist sein Inkrafttreten auf unbestimmte Zeit verschoben. Denn mit Valdis Dombrovskis, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, sprach der erste hochrangige EU-Politiker am Dienstagabend offen aus, was in Brüssel längst klar war: […]

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Lage zwischen der Europäischen Union und China zunehmend negativ eingeschätzt: “Die Beziehungen werden immer schwieriger”, sagte Borrell gestern bei einer Debatte mit den Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel. Der vielschichtige Ansatz der EU müsse weiterverfolgt werden, betonte Borrell. Die Zusammenarbeit mit der Volksrepublik sei bei Themen wie dem Klimawandel […]

Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch ging es um ein breites “Spektrum der Zusammenarbeit”, wie Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Online-Veranstaltung zu Regierungschef Li Keqiang sagte. Beide Seiten versicherten sich zunächst ihrer Wertschätzung. Dann wurde jedoch schnell klar, dass die Gespräche auch ruppige Passagen hatten. “China und Deutschland haben verschiedene Ansichten in einigen Fragen. […]

Als Angela Merkel am Freitag vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestages antreten musste, ging es um China. Die Fragen der Abgeordneten betrafen vor allem die Schützenhilfe des Kanzleramts für den Eintritt Wirecards auf den chinesischen Markt im September 2019. Das Unternehmen hatte damals vor, den kleinen chinesischen Finanzdienstleister Allscore zu übernehmen und zu einem Konkurrenten für […]

Ein geflügeltes Wort, wenn es um das Investitionsabkommen zwischen China und der EU (CAI) geht, ist das “level playing field”, ein ausgeglichenes Spielfeld für beide Seiten. Das CAI soll europäischen Firmen einen (besseren) Zugang zum Markt in China garantieren. Die EU-Kommission habe bei ihrer Handelspolitik mit der Volksrepublik, auch beim CAI, bisher jedoch einen wichtigen […]

Als Angela Merkel, Emmanuel Macron und Chinas Präsident Xi Jinping Ende Dezember 2020 miteinander sprachen, um gemeinsam mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel die politische Einigung über das Investitionsabkommen der EU und China (CAI) festzuzurren, gab es dezente Verwunderung unter Brüssel-Beobachtern. Warum nahm Macron an dem Video-Gespräch teil? Wahrscheinlich ist, dass […]

Anfang letzten Monats hat Chinas Absegnungslegislative, der Nationale Volkskongress, offiziell den 14. Fünfjahresplan des Landes genehmigt. Damit sollte gezeigt werden, dass China eine langfristige wirtschaftliche Vision hat, mit der das Land wachsen und gedeihen kann – trotz seines geopolitischen Wettbewerbs mit den Vereinigten Staaten. Aber noch bevor die Tinte auf dem Stempel des Volkskongresses trocken […]